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Botschaft zum Foltergütergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 19Bundesblatt · BBl 2023 2408

ren erteilt, allgemeine Ausfuhrbewilligungen sind im Gegensatz zur EU nicht vorgesehen.

Es wird ein Verbot der Durchfuhr von Arzneimitteln vorgesehen, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, wenn davon ausgegangen werden muss, dass diese Güter zur Vollstreckung der Todesstrafe bestimmt sind (Absatz 1).

Die pharmazeutischen Chemikalien, die bei der Todesstrafe eingesetzt werden, sind gleichzeitig lebensrettende Medikamente. Daher stellt die Bewilligungspflicht sicher, dass die gelisteten Arzneimittel nicht zur Vollstreckung der Todesstrafe weitergegeben werden, ohne den legitimen Handel mit diesen Chemikalien für medizinische oder tiermedizinische Zwecke zu verhindern. Die von Swissmedic bereits veröffentlichte Liste der ausfuhrbewilligungspflichtigen Arzneimittel soll als Anhang in die Ausführungsverordnung integriert werden. Die Liste enthält nur Arzneimittel, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können und für die die Pharmaindustrie keine ausreichenden Kontrollen eingerichtet hat, um einen solchen Missbrauch zu verhindern.

3. Abschnitt: Verweigerung und Widerruf von Bewilligungen

Art. 7 Verweigerung von Bewilligungen

Bewilligungen sollen verweigert werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass bewilligungspflichtige Güter zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder für eine andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe bestimmt sind (Absatz 1). «Grund zur Annahme» ist weniger als «Wissen» und mehr als «Nicht-Ausschliessen-Können»; «Grund zur Annahme» korreliert mit einer Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Ergebnisses, die zwar nicht zwingend an Sicherheit grenzt, aber doch überdurchschnittlich hoch sein muss. Dies entspricht dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dabei kann die Behörde derjenigen Sachverhaltsdarstellung folgen, welche als die Wahrscheinlichste aller Möglichkeiten zu gelten hat.40 Darüber hinaus sollen Ausfuhrbewilligungen verweigert werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die ausgeführten Güter nicht bei der deklarierten Endempfängerin verbleiben (Absatz 2 Buchstabe a), und wenn kein Einverständnis des Ursprungsstaats zur Wiederausfuhr vorliegt, sofern dieser ein solches verlangt (Absatz 2 Buchstabe b). Bewilligungen werden sodann nicht erteilt, falls der Bestimmungsstaat die Einfuhr verbietet (Absatz 2 Buchstabe c). Zudem dürfen analog zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c GKG keine Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz vom 22. März 200241 (EmbG) in Kraft sein, die einer Bewilligungserteilung entgegenstehen (Absatz 2 Buchstabe d).

Mehrere Interessengruppen schlugen in der Vernehmlassung vor, dass sich die Bewilligungsbehörde bei der Prüfung von Gesuchen auf die Berichte der internationalen Gremien, die für Folter zuständig sind, sowie auf diejenigen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und der Zivilgesellschaft stützen solle. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens in der Ausführungsverordnung

40Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4161/2020 vom 11. Januar 2021 E. 4.5.

41 SR 946.231