Botschaft zum Foltergütergesetz
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 20Bundesblatt · BBl 2023 2408
regelt. In der Vernehmlassung wurde auch gefordert, die Bestimmung mit einer «No-Undercut-Verpflichtung» zu ergänzen, wonach eine Bewilligung verweigert werden muss, wenn ein anderer Mitgliedstaat des Europarates einen im Wesentlichen identischen Antrag innerhalb der vorangegangenen drei Jahre abgelehnt hat. Die Europaratsempfehlung sieht keine solche «No-Undercut-Verpflichtung» vor. Empfohlen ist ein freiwilliger Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Bewilligungen und Exporte. Es wird deshalb von der unilateralen Einführung einer «No-Undercut-Verpflichtung» abgesehen.
Art. 8 Widerruf von Bewilligungen
Bewilligungen sind zu widerrufen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Absatz 1).
Bewilligungen können mit Auflagen verbunden werden. Wird die Auflage nicht erfüllt, so bleibt die Bewilligung selber rechtswirksam. Es soll daher festgehalten werden, dass im Bereich der Foltergütergesetzgebung eine Bewilligung widerrufen werden kann, falls an sie geknüpfte Auflagen nicht eingehalten werden (Absatz 2).
4. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 9 Widerhandlungen
Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich gegen ein Verbot von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 6 Absatz 1 verstösst (Absatz 1 Buchstabe a) oder ohne entsprechende Bewilligung bewilligungspflichtige Tätigkeiten nach Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 2 ausübt (Absatz 1 Buchstabe b). Das gleiche Strafmass ist vorgesehen für eine Person, die Güter nach den Artikeln 4 bis 6 an eine andere Person als die in der Bewilligung genannte Endempfängerin oder an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Bestimmungsort liefert oder vermittelt oder liefern oder vermitteln lässt (Absatz 1 Buchstabe c) oder Güter nach den Artikeln 4 bis 6 einer Person zukommen lässt, von der er oder sie weiss oder annehmen muss, dass diese jene direkt oder indirekt an eine Endempfängerin weiterleitet, an welche die Güter nicht geliefert werden dürfen (Absatz 1 Buchstabe d). Mit einer Geldstrafe soll demgegenüber bestraft werden, wer vorsätzlich unrichtige Angaben macht, die für die Bewilligungsbehörde wesentlich sind (Absatz 2 Buchstabe a), eine an eine Bewilligung geknüpfte Auflage nicht einhält (Absatz 2 Buchstabe b) oder Güter nach den Artikeln 4 bis 6 nicht oder nicht richtig beim Zoll anmeldet (Absatz 2 Buchstabe c). Bei fahrlässiger Begehung der Tat nach den Absätzen 1 oder 2 ist eine Busse vorzusehen (Absatz 3).
Art. 10 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
Bei Widerhandlungen gegen das FGG in Geschäftsbetrieben soll Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 197442 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar sein. Dies analog zur Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht nur diejenigen Personen, die die mit Strafe bedrohte Tat aus-
42 SR 313.0