Botschaft zum Foltergütergesetz
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 21Bundesblatt · BBl 2023 2408
führen, sondern auch Personen mit Garantenstellung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, die es unterlassen, in ihren Geschäftsbetrieben die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.43
Art. 11 Gerichtsbarkeit
Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen sollen der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen.
5. Abschnitt: Zusammenarbeit von Behörden
Art. 12 Koordination
Aufgrund des Anwendungsbereichs des FGG gibt es Sachverhalte, die sowohl unter die neue Gesetzgebung als auch unter bereits bestehende Gesetze fallen könnten. In diesen Fällen muss es den zuständigen Behörden möglich sein, die Verfahren zu koordinieren. Eine ähnliche Bestimmung ist bereits im BPS (Artikel 16) vorgesehen. Die Gesetze, die hier in Betracht kommen, sind das WG, das BPS und das GKG.
Die mögliche Überschneidung betrifft vor allem Reizstoffe, wie zurecht in einzelnen Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung festgehalten worden ist. In der Güterliste der EU-Anti-Folter-Verordnung sind die Reizstoffe Pelargonsäurevanillylamid (PAVA, CAS-Nr. 2444-46-4) und Oleoresin capsicum (OC, CAS-Nr. 8023-77-6) sowie Mischungen mit einem PAVA- oder OC-Gehalt von mindestens 0,3 Gewichtsprozent und einem Lösungsmittel gelistet. Diese zwei Reizstoffe sind in keiner anderen Güterkontrollliste explizit erwähnt. Nach der Waffenverordnung vom 2. Juli 200844 (WV) und der Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 199845 gelten nur Brombenzylcyanid (CA, CAS-Nr. 5798-79-8), o-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril (CS, CAS-Nr. 2698-41-1), ω-Chloracetophenon (CN, CAS-Nr. 532-27-4) und Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CR, CAS-Nr. 257-07-8) als Reizstoffe. Hingegen führt Anhang 3 der GKV Reizstoffe analog der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union46 in ML7d auf. Da es sich dabei um eine nicht abschliessende, illustrative Liste handelt, die auf eine Definition von Reizstoffen abstellt, sind PAVA und OC von ML7d erfasst. Daraus ergibt sich bei diesen Reizstoffen eine Überschneidung zwischen dem neuen FGG und dem GKG. Entsprechend könnte es sein, dass sowohl nach FGG als auch nach GKG eine Bewilligung einzuholen ist.
Ausrüstungen für die Verbreitung von ML7d-Reizstoffen fallen unter ML7e. In diesem Fall gibt es jedoch keine Überschneidungen, da Anhang III der EU (Punkte 3.1 und 3.6) die ML7e-Ausrüstung ausdrücklich vom Anwendungsbereich der EU-Anti-Folter-Verordnung ausschliesst. Allerdings gelten Geräte, die dazu bestimmt sind, durch Versprühen oder Zerstäuben von Stoffen die Gesundheit von Menschen auf Dauer zu schädigen, nach dem WG als Waffen (Art. 4 Abs. 1 Bst. b). Dies gilt jedoch nur für die in Anhang 2 der WV gelisteten Reizstoffe, die nicht unter das FGG fallen. Hier gibt es also keine Überschneidungen zwischen dem neuen Gesetz und dem WG.
43Urteil des Bundesgerichts 6B-108/2022 vom 27. April 2022 E. 2.2.
44 SR 514.541
45 SR 514.511
46 Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. C 72 vom 28.2.2023, S. 2.