DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Foltergütergesetz

1.2 Handlungsbedarf und Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 7Bundesblatt · BBl 2023 2408

auf die schwersten Verbrechen. Allmählich setzt sich die Auffassung durch, dass als schwerste Verbrechen gemäss dieser Bestimmung nur solche in Frage kommen, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten.19 Zum universellen Völkergewohnheitsrecht zählen das Verbot, die Todesstrafe gegen Personen zu verhängen, die zum Tatzeitpunkt unter 18-jährig waren sowie jenes der Hinrichtung von schwangeren Frauen (Art. 6 Ziff. 5 UNO-Pakt II) und von geistig beeinträchtigten Personen. Entsprechende Verbote sind auch im Konventionsrecht enthalten. Es sei hierzu auf Artikel 6 Ziffer 5 des UNO-Pakts II und Artikel 37 Buchstabe a des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 198920 sowie auf den Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte Nr. 62 vom 22. Oktober 200221 verwiesen. Weiter verbietet das zweite Fakultativprotokoll zum UNO-Pakt II zur Abschaffung der Todesstrafe vom 15. Dezember 198922 den Vertragsstaaten die Todesstrafe in Friedenszeiten. Auf Europaratsebene wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten im Jahr 1983 durch das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe vom 28. April 198323 abgeschafft. Mit dem Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vom 3. Mai 200224, das für die Schweiz im Jahr 2003 in Kraft trat, wurde die Todesstrafe schliesslich unter allen Umständen (in Friedens- und Kriegszeiten) verboten.

1.2 Handlungsbedarf und Ziele

Der Einsatz für die Achtung der Menschenrechte ist in der Schweiz Verfassungs- und Gesetzesauftrag. Die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Folterprävention sind zudem konkrete Ziele der Aussenpolitischen Strategie des Bundesrates 2020–202325 (Ziel 1.3.). Des Weiteren trat die Schweiz im September 2017 der Globalen Allianz bei und unterstützte im März 2021 die Verabschiedung der Empfehlung des Europarates, um gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten den Handel mit Foltergütern auf internationaler Ebene einzuschränken. Mit dieser Vorlage soll nun auch die innerstaatliche Gesetzgebung an die internationalen Entwicklungen sowie an die Regeln der EU angeglichen werden. Es wäre stossend, wenn die Schweiz aufgrund fehlender rechtlicher Vorgaben als Umgehungsplattform für den Handel mit Foltergütern genutzt werden könnte.

Der genannten Europaratsempfehlung von 2021 kommt die Schweiz bisher nur teilweise nach. So verbietet Artikel 21 Buchstabe c des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 200026 (HMG) den Handel mit Arzneimitteln, «wenn davon auszugehen ist, dass sie für die Hinrichtung von Menschen bestimmt sind». Das HMG verwendet den

19General Comment No. 36 on article 6: right to life. Rz. 35. Abrufbar unter

www.ohchr.org > Search > General comment No. 36 on article 6: right to life.

20SR 0.107

21Report Nº 62/02 Case 12.285 Michael Domingues v. United States. Abs. 85. Abrufbar

unter www.oas.org > Search > Report Nº 62/02.

22 SR 0.103.22

23 SR 0.101.06

24 SR 0.101.093

25 Aussenpolitische Strategie 2020–2023. Abrufbar unter www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Strategien und Grundlagen > Aussenpolitische Strategie.

26 SR 812.21