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Botschaft zum Foltergütergesetz

1.1 Internationale Entwicklungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 6Bundesblatt · BBl 2023 2408

(EU) 2019/1258 (EU-Anti-Folter-Verordnung). Diese Verordnung ist die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1236/20059. Die im Anhang der Empfehlung enthaltenen Listen verbotener oder kontrollierter Güter entsprechen der Listen der EU-Anti-Folter-Verordnung. Ausserdem sieht die Empfehlung die Veröffentlichung eines jährlichen nationalen Tätigkeitsberichts und einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates über Bewilligungen und Exporte vor. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Umsetzung der Empfehlung innerhalb von fünf Jahren nach deren Verabschiedung zu prüfen.

Es gibt bereits mehrere internationale und regionale Abkommen, die Folter verbieten. Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte10, Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 196611 (UNO-Pakt II), Artikel 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 195012 (EMRK) und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 198413 (UNO-Antifolterkonvention) enthalten alle ein umfassendes Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Aus Sicht der Schweiz ist die Anwendung der Todesstrafe verboten, weil sie gegen das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie gegen das Recht auf Leben verstösst. Insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützt diese Auffassung, was sich namentlich in den Urteilen Soering gegen UK (1989)14, Jabari gegen die Türkei (2000)15, Bader und Kanbor gegen Schweden (2005)16, Al-Saadoon und Mufdhi gegen UK (2010)17 und A.L. (X.W.) gegen Russland (2015)18 zeigt. Diese Rechtsauffassung wird nicht von allen Staaten geteilt. Artikel 6 Absatz 2 des UNO-Pakts II beschränkt die Anwendung der Todesstrafe erstens auf Vertragsstaaten, die die Todesstrafe nicht abgeschafft haben, und zweitens

8Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung

der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Kodifizierter Text), ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 1; zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2021/139 der Kommission vom 4. Dezember 2020 zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) 2019/125 des Rates über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, zur Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union, ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 5.

9Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27.6.2005 betreffend den Handel

mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1.

10Universal Declaration of Human Rights. Abrufbar unter www.ohchr.org > What are

human rights > Universal Declaration of Human Rights.

11 SR 0.103.2

12 SR 0.101

13 SR 0.105

14 Urteil abrufbar unter hudoc.echr.coe.int > Search > Soering v. the United Kingdom.

15 Urteil abrufbar unter hudoc.echr.coe.int > Search > Jabari v. Turkey.

16 Urteil abrufbar unter hudoc.echr.coe.int > Search > Bader and Kanbor v. Sweden.

17 Urteil abrufbar unter hudoc.echr.coe.int > Search > Al-Saadoon and Mufdhi v. the United Kingdom.

18 Urteil abrufbar unter hudoc.echr.coe.int > Search > A.L. (X.W.) v. Russia.