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Botschaft zum Foltergütergesetz

1.3 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 8Bundesblatt · BBl 2023 2408

Begriff «Hinrichtung von Menschen», während das neue Foltergütergesetz (FGG) explizit den Begriff «Vollstreckung der Todesstrafe» verwendet. Letzteres entspricht der Terminologie der EU-Anti-Folter-Verordnung. In Artikel 50 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 14. November 201827 (AMBV) werden die Bewilligungsverfahren für Arzneimittel festgehalten, welche zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendbar sind. Diese Listen der für Hinrichtungen von Menschen verwendbaren Arzneimittel gemäss Artikel 21 HMG werden von Swissmedic publiziert und entsprechen denjenigen, welche in Anhang 2 der Europaratsempfehlung und in Anhang IV der EU-Anti-Folter-Verordnung enthalten sind.

Die Europaratsempfehlung enthält darüber hinaus, analog zur EU-Anti-Folter-Verordnung, Regelungen für weitere Güter, namentlich für solche, die nur zum Zweck der Todesstrafe oder der Folter verwendet werden können und für solche, welche auch anderweitig zum Einsatz kommen können. Ziel der vorliegenden Vorlage ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um den Handel mit solchen Gütern zu kontrollieren und wo nötig zu verbieten. Damit kann ein abschreckender Effekt erzielt werden, um der Gefahr vorzubeugen, dass Geschäfte, die aus der EU nicht erlaubt sind, über die Schweiz abgewickelt werden.

1.3 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

In der Schweiz gibt es zurzeit kein Gesetz für die Kontrolle von Gütern, die für Folter oder die Todesstrafe verwendet werden können. Es gibt einige sektorale Gesetze, die gewisse Güter abdecken, nämlich das HMG, das Waffengesetz vom 20. Juni 199728 (WG) und das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 199629 (GKG). Einige der in der EU-Anti-Folter-Verordnung (und damit auch in der Europaratsempfehlung) aufgeführten Güter, wie zum Beispiel Reizstoffe, sind bereits in der genannten bestehenden Gesetzgebung aufgeführt (siehe Ausführungen zu Artikel 12). Auch wenn dies aktuell nicht der Fall ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei künftigen Listungen Überschneidungen mit dem Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199630 (KMG) ergeben werden. Mit Ausnahme des HMG in Bezug auf bestimmte Arzneimittel sehen diese bestehenden Gesetze jedoch keine Überprüfung vor, ob Güter zur Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden, und sie enthalten keine Ablehnungskriterien, mit denen sich Transfers unterbinden liessen, selbst wenn Grund zur Annahme bezüglich einer derartigen Verwendung bestünde. Nebst der Kontrolle der Güter ist auch die Kontrolle von technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern vorgesehen. Auch diese ist in der Schweiz grundsätzlich nicht geregelt. Nur in spezifischen Fällen könnten solche Tätigkeiten auch der Meldepflicht nach dem Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen vom 27. September 201331 (BPS) unterliegen.

27 SR 812.212.1

28SR 514.54

29 SR 946.202

30 SR 514.51

31 SR 935.41