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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 10Bundesblatt · BBl 2023 2864

stande kommen, würden die Marktteilnehmer vermutlich gestützt auf die REMIT-Verordnung verpflichtet werden, Daten direkt an die ACER zu liefern. Mit einem solchen Abkommen würde aber sicherlich auch die Zusammenarbeit zwischen der ACER und der ElCom geregelt. In diesem Fall würde die ElCom gestützt auf Artikel 10 der REMIT-Verordnung wahrscheinlich Zugang zu den für sie relevanten Daten erhalten. Die Pflicht zur Übermittlung an die ElCom steht dabei in keiner Weise im Widerspruch zur REMIT-Verordnung, sondern ist eine Folge der heutigen Nichteinbindung in das REMIT-System.

Die Teilnehmer am Schweizer Markt und die Teilnehmer am europäischen Markt, die bereits bei einer ausländischen Energiemarktaufsichtsbehörde registriert sind, unterstehen weiterhin der Pflicht, sich in der Schweiz bei der ElCom zu registrieren. Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der REMIT-Verordnung sieht vor, dass sich ein Marktteilnehmer nur bei einer einzigen nationalen Regulierungsbehörde registrieren lassen darf. Da die Schweiz kein EU-Mitgliedstaat ist, lässt sich eine doppelte Registrierung nicht vermeiden. Sollte zwischen der Schweiz und der EU ein Abkommen zustande kommen, das die REMIT-Verordnung für die Schweiz als anwendbar erklärt, müssten eine gegenseitige Anerkennung der Registrierung und ein gegenseitiges Recht auf Zugang zu den Verzeichnissen über die Marktteilnehmer gewährleistet werden. Um den administrativen Aufwand für Marktteilnehmer, die bereits bei einer nationalen Regulierungsbehörde eines EU-Mitgliedstaats registriert sind, möglichst klein zu halten, dürfen diese der ElCom dieselben Informationen liefern, die sie gemäss den Regelungen der EU übermitteln müssen. Somit steht diese Vorlage auch diesbezüglich in keinerlei Widerspruch zum REMIT-System.

Am 14. März 2023 hat die Europäische Kommission im Rahmen eines grösseren Rechtsetzungspakets unter anderem eine Revision der REMIT-Verordnung vorgelegt.13 Folgende neuen Regelungen könnten von der EU beschlossen werden:

– strengere Vorgaben für die Meldepflichten bei Insiderhandel und Marktmanipulation,

– Bezeichnung einer Vertretung in der EU für Marktteilnehmer mit Wohnsitz oder Sitz in einem Drittstaat,

– Anpassung der Definition von Energiegrosshandelsprodukten (und damit eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des REMIT-Systems),

– zwingende Delegationen an Dritte (Insiderplattformen und registrierte Meldemechanismen),

– Anforderung, über Systeme und Risikokontrollen für den algorithmischen Handel verfügen zu müssen,

– Festlegung von Mindest- und Höchststrafen, die bei Verstössen gegen die REMIT-Verordnung verhängt werden können; Ziel ist es, die Sanktionen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und eine einheitliche Anwendung des REMIT-Systems zu gewährleisten (z. B. Verwaltungssanktionen).

13 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019/942 für einen besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegrosshandelsmarkt, COM (2023) 147 final.