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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 9Bundesblatt · BBl 2023 2864

Marktmissbrauch12 ersetzt wurde, die den Schutz der Integrität des Finanzmarkts zum Gegenstand hat.

Und schliesslich verbietet die REMIT-Verordnung Insiderhandel und Marktmanipulation auf den Energiegrosshandelsmärkten. Um diesem unzulässigen Marktverhalten entgegenzuwirken, sieht die Verordnung vor, dass die Marktteilnehmer sämtliche Insiderinformationen veröffentlichen und Aufzeichnungen über Transaktionen auf den Energiegrosshandelsmärkten der ACER übermitteln müssen. Die Sanktionierung bei Nichtbefolgung erfolgt durch die Mitgliedstaaten. Dabei sieht Artikel 18 der REMIT-Verordnung lediglich vor, dass die Sanktionen wirksam, abschreckend und verhältnismässig sein und der Begehensweise, Dauer und Schwere der Verstösse, dem Schaden für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den potenziellen Gewinnen Rechnung tragen müssen.

Beurteilung der Vorlage im Vergleich zum europäischen Recht

In der Vorlage wird unzulässiges Marktverhalten definiert. Des Weiteren erlegt die Vorlage den Marktteilnehmern eine Reihe von Pflichten auf. Sie müssen sich bei der Aufsichtsbehörde registrieren lassen, die für die Marktaufsicht notwendigen Informationen (d. h. Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge auf den Energiegrosshandelsmärkten und die grundlegenden Daten über ihre Anlagen) übermitteln und Insiderinformationen veröffentlichen, um so eine ausreichende Transparenz zu gewährleisten. Bei unzulässigem Marktverhalten oder bei Verletzung der genannten Pflichten kann die ElCom effiziente und verhältnismässige aufsichtsrechtliche Massnahmen ergreifen. Diese zielen in erster Linie auf die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes und die Verhinderung künftiger Widerhandlungen ab. Ausserdem ist die ElCom befugt, Verwaltungssanktionen zu verhängen. Wird eine Verfügung der ElCom missachtet, kann auch eine verwaltungsstrafrechtliche Sanktion ausgesprochen werden. Unzulässiges Marktverhalten wird von den Strafverfolgungsbehörden des Bundes strafrechtlich geahndet.

Die in der REMIT-Verordnung vorgesehene Sanktionierung wird in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt: So sehen gewisse Staaten nur aufsichtsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten vor, andere sowohl aufsichtsrechtliche als auch strafrechtliche. Die gewählte Lösung ist somit mit den von gewissen EU-Mitgliedstaaten gewählten Regelungen vergleichbar.

Die Vorlage entspricht der REMIT-Verordnung weitgehend und ist somit in Bezug auf die Sanktionsmöglichkeiten mit dem geltenden EU-Recht kompatibel.

Die in diesem Entwurf vorgesehene Übermittlungspflicht unterscheidet sich indessen geringfügig vom Verfahren nach der REMIT-Verordnung. Die Übermittlung erfolgt nicht direkt an die ACER, sondern an die ElCom, da ein Schweizer Gesetz keine Rechte und Pflichten einer EU-Behörde regeln kann. Sollte ein Stromabkommen zu-

12 Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), ABl. L 96 vom 12.4.2003, aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung), ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/2115, ABl. L 320 vom 11.12.2019, S. 1.