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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

4.2 Abstimmung von Aufgaben sowie Abgrenzungsfragen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 12Bundesblatt · BBl 2023 2864

– die strafrechtliche Verfolgung von unzulässigem Marktverhalten durch die zuständigen Bundesbehörden.

4.2 Abstimmung von Aufgaben sowie Abgrenzungsfragen

Der Vollzug der Bestimmungen des BATE obliegt, soweit nicht anderweitig erwähnt, der ElCom. Die ElCom wurde als Aufsichtsbehörde gewählt, weil sie als nationale Regulierungsbehörde im Bereich Strom bereits heute die Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen überwacht (vgl. Art. 22 Abs. 3 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 200714 [StromVG]). Das BATE verweist überdies ausdrücklich und mehrfach auf die Bestimmungen des StromVG, die sinngemäss für den Vollzug des BATE gelten. Da für den Gasbereich (noch) keine entsprechende Behörde existiert und es unverhältnismässig wäre, eine Behörde für die Überwachung des Gasgrosshandelsmarkts zu schaffen, soll die ElCom aufgrund der Nähe der beiden Gebiete die Aufsicht über die gesamten Energiegrosshandelsmärkte ausüben. Damit werden Synergien genutzt, und das Knowhow im einen Bereich kommt zugleich auch dem anderen Bereich zugute. Hinzu kommt, dass die ElCom für den Vollzug der Aufgaben gemäss StromVV (Art. 26abis–26c) bereits Ressourcen aufgebaut hat. Zu erwähnen ist weiter, dass auch auf europäischer Ebene (ACER) sowie in den Nachbarstaaten die Regulierungsbehörden im Energiebereich (z. B. AEEG, BNetzA, CRE, e-control) für die Durchsetzung der REMIT-Verordnung zuständig sind.

Die Bestimmungen im Zusammenhang mit unzulässigem Marktverhalten (vgl. Art. 16 und 17) wurden weitgehend analog zu den Regelungen der EU formuliert. Eine Ausnahme stellt dabei die Marktmanipulation dar: Diese ist nur strafbar, wenn mindestens ein Absichtselement vorliegt («Personen, die wissen oder wissen müssen»). In diesem Punkt lehnt sich das BATE stark an die bestehenden Regelungen des Finanzmarktrechts an (Art. 143 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201515[FinfraG]). Demzufolge und anders als in den Regelungen der EU gelten einfache Handelsfehler in der Schweiz nicht als unzulässiges Marktverhalten. Liegt indessen dem Handelsfehler eine manipulatorische Absicht zugrunde, so ist er strafbar, und zwar ungeachtet dessen, ob der Fehler die Preise von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten tatsächlich beeinflusst oder lediglich beeinflussen könnte. Die in den Regelungen der EU verankerte Unterscheidung zwischen Manipulation und versuchter Manipulation wurde somit im BATE ausgeklammert.

Die Strafnormen im Zusammenhang mit unzulässigem Marktverhalten wurden analog zu den entsprechenden Bestimmungen des FinfraG (Art. 154 und 155) formuliert. Dabei gelten die finanzmarktgesetzlichen Vorschriften nur für Effekten, die an einem Handelsplatz oder einem Handelssystem für Distributed-Ledger-Technology-Effekten mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind. Im Gegensatz dazu gelten die Bestimmungen des BATE für sämtliche Energiegrosshandelsprodukte, unabhän-

14 SR 734.7

15 SR 958.1