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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

4.3 Umsetzungsfragen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 13Bundesblatt · BBl 2023 2864

gig davon, wo sie gehandelt werden. Diese Überschneidung zwischen dem Finanzmarktrecht und dem Energiegrosshandelsmarktrecht ist gewollt, da gewisse Verhaltensweisen sowohl die Finanzmärkte als auch die Energiegrosshandelsmärkte beeinträchtigen können.

Für den Fall solcher Überschneidungen sieht das BATE vor, dass ausschliesslich das FinfraG zur Anwendung kommt (Art. 2 Abs. 2). In der Tat sehen auch die europäischen Regelungen im Fall von Überlappungen einen Vorrang des Finanzmarktrechts gegenüber der Gesetzgebung über die Energiegrosshandelsmärkte vor. Diese Ausnahme gilt sowohl für Widerhandlungen (die Anwendbarkeit von Art. 142 oder 143 FinfraG schliesst eine gleichzeitige Anwendbarkeit von Art. 16 oder 17 BATE aus) als auch für Straftaten (die Anwendbarkeit von Art. 154 oder 155 FinfraG schliesst eine gleichzeitige Anwendbarkeit von Art. 39 oder 40 BATE aus).

Einen weiteren Überschneidungspunkt könnte die im FinfraG verankerte Meldepflicht für Derivate darstellen. Um dieses Problem zu lösen, sieht der Entwurf Folgendes vor: Angaben über Transaktionen oder Handelsaufträge, die bereits nach dem FinfraG gemeldet wurden, müssen nicht zusätzlich der ElCom übermittelt werden (Art. 11 Abs. 2). Die ElCom kann diese Angaben gestützt auf Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe d FinfraG direkt über das Transaktionsregister abrufen. Bei Bedarf kann sie diese Angaben auch im Rahmen der Amtshilfe bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) anfordern (vgl. Art. 32 Abs. 1).

Keine spezifische Regelung ist für das Verhältnis zum Zuständigkeitsbereich der Wettbewerbskommission (WEKO) vorgesehen. Es ist daher möglich, dass die ElCom und die WEKO in einem Sachverhalt parallel tätig werden, jede Behörde in ihrem Aufsichtsbereich und mit ihren Instrumenten. Die Amtshilfe bleibt vorbehalten (Art. 32 Abs. 2).

4.3 Umsetzungsfragen

Die Registrierungspflicht gilt für alle Teilnehmer am Schweizer Markt sowie für alle Teilnehmer am europäischen Markt, und zwar schon bevor sie auf den Energiegrosshandelsmärkten Transaktionen abschliessen oder Handelsaufträge erteilen. Die ElCom führt ein öffentliches Register aller Teilnehmer am Schweizer Markt und am europäischen Markt, die bei ihr registriert sind. Das Register enthält eine Reihe von Informationen, darunter der Name und die Adresse des Marktteilnehmers oder auch der Name der genutzten Plattform für Insiderinformationen (vgl. Art. 5).

Nur Teilnehmer am Schweizer Markt unterstehen der Pflicht zur Veröffentlichung von Insiderinformationen. Da die Teilnehmer am europäischen Markt ihre Insiderinformationen bereits gestützt auf europäisches Recht veröffentlichen müssen und die Öffentlichkeit (und somit auch die ElCom) uneingeschränkten Zugang zu den Plattformen hat, auf denen diese Informationen veröffentlicht werden, wäre eine doppelte Veröffentlichungspflicht nicht gerechtfertigt. Für eine effiziente Verbreitung müssen die Informationen über eine bei der ElCom registrierte und von ihr zugelassene Plattform für Insiderinformationen bekanntgemacht werden (vgl. Art. 8). In diesem Zusammenhang sieht der Entwurf eine einseitige Anerkennung der Plattformen für Insiderinformationen vor, die bereits bei der ACER registriert sind und von dieser gemäss