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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 15Bundesblatt · BBl 2023 2864

Es ist wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Marktteilnehmer Vertrauen in die Integrität der Strom- und Gasmärkte haben können, dass die auf den Energiegrosshandelsmärkten gebildeten Preise ein faires und auf Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln und dass nicht aus Marktmissbrauch unrechtmässige Gewinne erzielt werden können. Die Energiegrosshandelsmärkte sind zunehmend untereinander vernetzt, sodass eine Marktaktivität in einem EU-Mitgliedstaat sowohl die Grosshandelspreise für Strom und Gas über die Staatsgrenzen dieses Staats hinaus als auch die Endkundenpreise, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Kleinstunternehmen zu tragen sind, beeinflusst. Eine strenge grenzübergreifende Marktüberwachung ist für die Vollendung eines uneingeschränkt funktionsfähigen, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarkts von entscheidender Bedeutung. Mehr Transparenz auf den Energiegrosshandelsmärkten ermöglicht es ausserdem, unzulässige Verhaltensweisen frühzeitig zu erkennen und so die Systemstabilität sowie die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu stärken. Dank der Informationen, die die ElCom durch das BATE erhält, kann sie die Entwicklung der Energiegrosshandelsmärkte beobachten und überwachen, damit eine sichere und erschwingliche Energieversorgung in der Schweiz gewährleistet werden kann.

Abs. 2

Teilnehmern am Schweizer Markt (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a), Teilnehmern am europäischen Markt (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b) sowie Vermittlern am Schweizer Markt (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. c) wird im Rahmen des Gesetzes eine Reihe von Pflichten auferlegt.

Bst. a: Die Teilnehmer am Schweizer Markt müssen sich bei der ElCom registrieren lassen, bevor sie auf einem Energiegrosshandelsmarkt Transaktionen abschliessen oder Handelsaufträge erteilen. Zudem müssen sie der ElCom die für die Marktaufsicht notwendigen Informationen (d. h. Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge auf den Energiegrosshandelsmärkten, die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betreffen, und die grundlegenden Daten über ihre Anlagen) übermitteln und ihre Insiderinformationen veröffentlichen, um so eine ausreichende Transparenz zu gewährleisten. Für die Teilnehmer am europäischen Markt gelten mit wenigen Ausnahmen die gleichen Pflichten, die ihnen bisher durch die StromVV auferlegt wurden; parallel dazu unterstehen sie den Pflichten gemäss den Regelungen der EU. Sie müssen sich bei der ElCom registrieren lassen und die Informationen, die sie aufgrund der REMIT-Verordnung den Behörden der EU oder eines EU-Mitgliedstaats zur Verfügung stellen müssen, gleichzeitig und in identischer Form der ElCom übermitteln. Für Vermittler am Schweizer Markt gelten aufgrund ihrer exklusiven Kenntnisse des Markts, auf dem sie tätig sind, und ihrer Kundinnen und Kunden ebenfalls verschiedene Pflichten. Diese zielen hauptsächlich darauf ab, unzulässiges Marktverhalten zu verhindern.

Bst. b: Verhaltensweisen, die eine marktverzerrende Wirkung haben, sind unerwünscht, unabhängig davon, ob eine preiserhöhende oder preissenkende Verzerrung erfolgt. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, solchen Verhaltensweisen Einhalt zu gebieten und sie zu verhindern, damit nachteilige Folgen für die Energiegrosshandelsmärkte vermieden werden.