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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 16Bundesblatt · BBl 2023 2864

Bst. c: Dazu bedarf es unbedingt eines Rahmens für die Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte mit dem Ziel, unzulässiges Marktverhalten aufzudecken und davon abzuschrecken.

Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich

Abs. 1

In Bezug auf den geografischen Geltungsbereich ist vorab festzuhalten, dass sich der betreffende Energiegrosshandelsmarkt zwingend in der Schweiz oder in der EU befinden muss. Die schweizerische Regelung lehnt sich daher an diejenige der EU an («jeder Markt in der Union») und es wird vermieden, beispielsweise asiatische oder überseeische Energiegrosshandelsmärkte einzuschliessen.

Bst. a: Das Gesetz gilt in erster Linie für natürliche und juristische Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland, die auf einem Energiegrosshandelsmarkt Transaktionen abschliessen oder Handelsaufträge erteilen, die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betreffen (sogenannte Teilnehmer am Schweizer Markt).

Das entscheidende Kriterium zur Bestimmung, ob eine natürliche oder juristische Person als Teilnehmer am Schweizer Markt gilt, ist das Abschliessen von Transaktionen und das Erteilen von Handelsaufträgen auf einem Energiegrosshandelsmarkt (im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Bst. a), die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte (im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Bst. b) betreffen. Die Begriffe «Transaktion» und «Handelsauftrag» sind an die jeweils entsprechende Bedeutung im Finanzmarktrecht angelehnt. Die Einstufung als Teilnehmer am Schweizer Markt ist von entscheidender Bedeutung, da für diese Personen eine Reihe von spezifischen Pflichten gilt. Dies sind namentlich die Registrierungspflicht (vgl. Art. 4), die Veröffentlichungspflicht (vgl. Art. 6 und 7) und die Übermittlungspflicht (vgl. Art. 11).

Indessen ist nicht ausgeschlossen, dass ein schweizerisches Energiegrosshandelsprodukt in gewissen Fällen gleichzeitig auch den Regelungen der EU untersteht. Dies kann namentlich auf Verträge über den Transport von Strom oder Gas aus der EU in die Schweiz sowie auf Derivate auf Strom oder Gas zutreffen, wenn der Strom bzw. das Gas in der Schweiz erzeugt und in die EU geliefert wird. Solch aussergewöhnliche Umstände können dazu führen, dass ein einzelner Marktteilnehmer, der seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat, gleichzeitig als Teilnehmer am Schweizer Markt und als Teilnehmer am europäischen Markt gilt (Teilnehmer am schweizerisch-europäischen Markt).

Ungeachtet dieses Doppelstatus ist ein Teilnehmer am schweizerisch-europäischen Markt an sämtliche Pflichten nach dem Gesetz gebunden:

– Er muss sich bei der ElCom registrieren lassen und dabei gegebenenfalls darauf hinweisen, dass er bereits bei der ACER registriert ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. d). Da es sich dabei um einen Marktteilnehmer handelt, der der REMIT-Verordnung untersteht und folglich bereits bei einer nationalen Regulierungsbehörde eines EU-Mitgliedstaats registriert ist, muss er – wie ein Teilnehmer am europäischen Markt – der ElCom nur die Informationen übermitteln, die er gemäss den Regelungen der EU bereits übermittelt hat (vgl. Art. 4 Abs. 3).