Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
1.2 Gewählte Lösung
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 6Bundesblatt · BBl 2023 2864
auftragt werden, die volkswirtschaftlichen Risiken, die von systemkritischen Energieunternehmen ausgehen, mit gesetzlichen Massnahmen einzugrenzen. Der Bundesrat begrüsst die Motion und hat sie zur Annahme beantragt.
1.2 Gewählte Lösung
Aufgrund der aktuellen turbulenten Entwicklungen auf den Energiemärkten wurden die Arbeiten für eine eigene Vorlage aufgenommen. Die hier vorgeschlagenen Regelungen lehnen sich stark an diejenigen an, die in der EU gelten. Sie zielen darauf ab, das Vertrauen in die Energiegrosshandelsmärkte, auf denen schweizerische Energiegrosshandelsprodukte gehandelt werden, zu stärken und eine Angleichung an die in der EU geltenden Normen zu vollziehen. Die neuen Regeln ziehen jedoch weder eine Integration in den EU-Binnenmarkt noch eine Zusammenarbeit bei der Marktüberwachung (REMIT-System3) nach sich.
In Anbetracht der heutigen angespannten Situation an den europäischen Energiemärkten erachtet der Bundesrat eine Stärkung der Transparenz und der Aufsicht über den Energiegrosshandel als eine grundlegende Voraussetzung für die Stabilität der Energiegrosshandelsmärkte, auf denen schweizerische Energiegrosshandelsprodukte gehandelt werden. Liquide, transparente und vertrauenswürdige Märkte tragen dazu bei, dass sich neue Anbieter etablieren, ermutigen die Konsumentinnen und Konsumenten, sich über die aktuellen Marktbedingungen zu informieren und, ab einer gewissen Grösse, sich am Grosshandelsmarkt zu versorgen, und ermöglichen es den Energieunternehmen, nicht direkt abgesetzte Mengen zu Marktpreisen zu verkaufen. Produzenten, Händler sowie Endverbraucherinnen und -verbraucher sind auf das gute Funktionieren der Märkte angewiesen. Das Vertrauen in die Transparenz und Integrität der Preise an den Märkten ist eine Voraussetzung für die Effizienz und Akzeptanz des wettbewerblichen Systems. Dank dem vorgeschlagenen Gesetz kann ein Rahmen geschaffen werden, der es der ElCom erlaubt, die Energiegrosshandelsmärkte im Hinblick auf unzulässiges Marktverhalten zu überwachen. Mit der ElCom als Aufsichtsbehörde steht den Marktteilnehmern ein Schweizer Ansprechpartner für sämtliche Fragen im Bereich des Strom- und des Gasgrosshandels zur Verfügung.
Die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 vom 25. Oktober 20114 über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts (REMIT-Verordnung) ist im Dezember 2011 in Kraft getreten. Damit wurden Bestimmungen geschaffen, mit denen ein offener und fairer Wettbewerb auf den Energiegrosshandelsmärkten gewährleistet werden soll. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 vom 17. Dezem-
3 Die Abkürzung «REMIT» ist vom englischen Namen der Verordnung (EU) Nr. 1227/211 abgeleitet: Regulation on Wholesale Energy Market Integrity and Transparency.
4 Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts, ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1.