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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

1.3.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 7Bundesblatt · BBl 2023 2864

ber 20145 sind die meldepflichtigen Angaben über Energiegrosshandelsprodukte und die grundlegenden Daten über Anlagen detailliert festgelegt. Die REMIT-Verordnung verbietet Insiderhandel und Marktmanipulation, nennt Pflichten für die Registrierung und für die Veröffentlichung von Insiderinformationen und regelt die Aufsicht über Transaktionen auf den Energiegrosshandelsmärkten. Die Sammlung der für die Aufsicht erforderlichen Daten wird mittels IT-Systemen zentral von der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) der EU durchgeführt. Die Bestimmungen der REMIT-Verordnung, die an die ACER und die nationalen Regulierungsbehörden übertragenen Aufgaben und Kompetenzen sowie die Transparenz- und Meldepflichten für Marktteilnehmer im Rahmen der zentralisierten Überwachung durch die ACER bilden zusammen den Kern des REMIT-Systems.

Am 30. Januar 2013 wurde die Stromversorgungsverordnung vom 14. März 20086 (StromVV) unter Berücksichtigung der REMIT-Verordnung geändert (Art. 26abis– 26c). Gegenwärtig müssen Unternehmen oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz, die aufgrund der REMIT-Verordnung zur Lieferung von Daten an Behörden in der EU oder in den Mitgliedsstaaten verpflichtet sind (Teilnehmer am europäischen Markt), dieselben Daten gleichzeitig auch der ElCom liefern. Diese Bestimmungen richten sich spezifisch an die Teilnehmer am europäischen Markt und werden nun in diese Vorlage integriert. Per Ende 2022 waren bei der ElCom 162 Schweizer Unternehmen aus dem Energiesektor angemeldet. Für das Jahr 2021 haben diese Unternehmen eigenen Angaben zufolge 43,5 Millionen Geschäfte, das heisst Transaktionen und Handelsaufträge, abgewickelt.7 Schliesslich soll das BATE auch die Verfügungen der ElCom vom 22. Juli 2022 ablösen, welche die Übermittlung von Daten zu den abgeschlossenen Stromhandelsgeschäften an die ElCom regeln.8

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

1.3.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 29. Januar 20209 zur Legislaturplanung 2019–2023 noch im Bundesbeschluss vom 21. September 202010 über die Legislaturplanung 2019–2023 angekündigt. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf im Bereich der Transparenz der Energiegrosshandelsmärkte und der damit verbundenen Aufsicht hat sich erst im Winter 2021/22 abgezeichnet.

5Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014

über die Datenmeldung gemäss Artikel 8 Absätze 2 und 6 der Verordnung (EU)

Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts, ABl. L 363

vom 18.12.2014, S. 121.

6 SR 734.71

7 Vgl. Bericht «Markttransparenz 2021» der ElCom vom Mai 2022, abrufbar unter: www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Berichte und Studien > Marktüberwachung.

8 Abrufbar unter: www. elcom.admin.ch > Dokumentation > Verfügungen > Verfügungen 2022.

9 BBl 2020 1777

10 BBl 2020 8385