Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 70Bundesblatt · BBl 2023 2864
Das versuchte Delikt ist nicht strafbar (Art. 2 VStrR i. V. m. Art. 104 und 105 Abs. 2 StGB). Anstiftung und Gehilfenschaft sind hingegen strafbar (Art. 5 VStR).
10. Abschnitt: Internationale Vereinbarungen
Art. 45
Aufgrund von Artikel 7a Absatz 2 RVOG ist der Bundesrat in allgemeiner Weise berechtigt, völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite selbstständig abzuschliessen. Nach Artikel 7a Absatz 1 RVOG kann er völkerrechtliche Verträge von grösserer Tragweite dann selbstständig abschliessen, wenn er durch ein Bundesgesetz oder einen von der Bundesversammlung genehmigten völkerrechtlichen Vertrag dazu ermächtigt ist. Mit der vorliegenden Bestimmung wird dem Bundesrat eine solche Ermächtigung erteilt. Die Ermächtigung stösst indes dann an ihre Grenzen, wenn die fragliche Vereinbarung dem fakultativen oder obligatorischen Referendum nach den Artikeln 140 Absatz 1 Buchstabe b und 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegt.
11. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 46 Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen (Abs. 1). Um eine hohe Kompatibilität mit dem EU-Recht zu gewährleisten, wird er dabei namentlich die Regelungen der EU berücksichtigen, insbesondere die REMIT-Verordnung und die zugehörigen Verordnungen. Das Erlassen technischer und administrativer Vorschriften kann er dem BFE übertragen (Abs. 2).
Strafprozessordnung43
Art. 269 Abs. 2 Bst. o
Aufgrund der Digitalisierung und der (internationalen) Vernetzung der Energiegrosshandelsmärkte wird unzulässiges Marktverhalten üblicherweise unter Verwendung von Fernmeldemitteln begangen. Im geltenden Artikel 269 Absatz 2 StPO wird auch unzulässiges Verhalten auf den Finanzmärkten (Art. 154 und 155 FinfraG) erwähnt; der Unrechtsgehalt der Delikte nach dem E-BATE ist mit demjenigen im Bereich der Finanzmärkte durchaus vergleichbar. Daher ist es nur gerechtfertigt, eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch zur Verfolgung von unzulässigem Marktverhalten auf den Energiegrosshandelsmärkten anzuordnen.
Stromversorgungsgesetz vom 23. März 200744
Art. 21 Abs. 5
Aufgrund der Analogie zu Artikel 10 Absatz 1 E-BATE und zur Erfüllung der Anforderungen der Gesetzmässigkeit muss Artikel 21 Absatz 5 StromVG durch einen Ver-
43 SR 312.0
44 SR 734.7