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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 69Bundesblatt · BBl 2023 2864

Art. 41 Erteilen falscher Auskünfte

Die Strafbestimmung zur Erteilung falscher Auskünfte lehnt sich stark an diejenige im Finanzmarktrecht an (Art. 45 FINMAG). Im Unterschied zum FINMAG sieht das BATE jedoch nur eine Busse als Strafe vor.

Art. 42 Strafverfolgung

Abs. 1

Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach den Artikeln 39–41 unterstehen der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Verfolgende Behörde ist die Bundesanwaltschaft, das Verfahren richtet sich nach der StPO.

Im Gegensatz zum FINMAG obliegt die Strafverfolgung für den Tatbestand des Erteilens falscher Auskünfte der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Einerseits sind die Gerichte eher in der Lage, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme gegeben sind. Zum anderen wird so der zeitaufwändige Prozess der Aktenübermittlung zwischen den Verwaltungsbehörden und der Bundesstaatsanwaltschaft vermieden.

Abs. 2

Es ist für Widerhandlungen nach den Artikel 39 und 40 bewusst ausgeschlossen, dass die Bundesanwaltschaft die Zuständigkeit an die Kantone delegieren kann, weil das zur Verfolgung der Tatbestände nach diesen Artikeln notwendige Fachwissen zu bündeln ist. Die erstinstanzliche Beurteilung der genannten Verstösse obliegt dem Bundesstrafgericht. Möglichkeit und Voraussetzungen für einen Weiterzug ans Bundesgericht richten sich nach den Artikeln 78 ff. BGG.

Art. 43 Missachten von Verfügungen

Die Strafbestimmung zur Missachtung von Verfügungen lehnt sich ebenfalls stark an diejenige im Finanzmarktrecht an (Art. 48 FINMAG).

Mit dieser Bestimmung wird den Verwaltungsverfügungen der ElCom Nachdruck und eine zusätzliche Durchsetzungskraft verliehen. Wer einer Verfügung der ElCom vorsätzlich nicht Folge leistet, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. Damit eine Busse ausgesprochen werden kann, muss die ElCom in ihrer Verfügung auf die Strafdrohung nach diesem Artikel hinweisen.

Art. 44 Zuständigkeit des BFE

Zuständig für die Verfolgung und die Beurteilung von Handlungen nach Artikel 43 ist das BFE. Ist der Straftatbestand erfüllt, spricht das BFE mittels Strafbescheid eine Busse aus (Art. 64 des Bundesgesetzes vom 22. März 197442 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR]). Gegen den Strafbescheid kann innert dreissig Tagen Einsprache erhoben werden. Dies führt dazu, dass dieser überprüft und gegebenenfalls mittels Strafverfügung bestätigt wird (Art. 70 VStrR).

42 SR 313.0