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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

6.3 Auswirkungen auf die einzelnen Akteure

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 72Bundesblatt · BBl 2023 2864

rund 1 bis 1,3 Millionen Franken zu veranschlagen. Verursacht werden diese Kosten insbesondere durch das Volumen der zu bearbeitenden Daten sowie durch den Geheimnisschutz für Handelsdaten. Dabei handelt es sich um grobe Schätzungen aufgrund der zurzeit verfügbaren Informationen.

Sämtliche Kosten werden durch Verwaltungsgebühren und Aufsichtsabgaben gedeckt.

Aufgrund der derzeitigen Ausgangslage ist in absehbarer Zeit nicht davon auszugehen, dass die Schweiz mit europäischen Institutionen wie der ACER im Bereich der Marktüberwachung aktiv zusammenarbeiten kann. Dieses und weitere Argumente (z. B. Datenhoheit) sprechen dafür, dass die Schweiz weiterhin eine eigene IT-Lösung für die Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte betreibt.

6.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Durch die Einführung des BATE erhält die ElCom als Regulierungsbehörde die Möglichkeit, die Marktintegrität durch eine umfassende Überwachung der Energiegrosshandelsmärkte sicherzustellen. Darüber hinaus stellen das Verbot der Ausnützung und Weitergabe von Insiderinformationen und die Veröffentlichungspflicht sicher, dass Angebot und Nachfrage für alle Marktteilnehmer gleichermassen transparent sind (vgl. insbesondere die Erläuterungen zu Art. 6).

Die Energiegrosshandelsmärkte senden Preissignale, die für die Entscheidungen von Marktteilnehmern bedeutsam sein können. Dazu gehören kurzfristige Entscheidungen etwa über das Angebot von Strom seitens der Produzenten oder die Nachfrage nach Strom seitens der Konsumentinnen und Konsumenten. Preissignale sind auch eine wichtige Grundlage für langfristige Investitionsentscheidungen (z. B. über Investitionen in Kraftwerke, Verbrauchsanlagen oder Netze). Um eine zutreffende Grundlage für Entscheidungen zu bieten, müssen diese Signale in einem fairen und transparenten Wettbewerb entstehen.

Das BATE schafft, wie die REMIT-Verordnung für die EU, einen bedeutenden Rahmen für die Erkennung und Ahndung von Marktmissbrauch in der Schweiz. Dies stärkt das Vertrauen von Konsumentinnen und Konsumenten, der Industrie und der anderen Marktteilnehmer, dass Energiepreise offen, fair und kompetitiv sind. Solche Preise sind eine Grundvoraussetzung für einen einwandfrei funktionierenden Energiemarkt.

Das Gesetz gilt für alle Marktteilnehmer, die mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten handeln. Diese Marktteilnehmer werden mit dem BATE verpflichtet, Informationen zu ihren Handelsaktivitäten an organisierten Handelsplätzen sowie ausserhalb organisierter Handelsplätze der ElCom zu übermitteln.

6.3 Auswirkungen auf die einzelnen Akteure

Die neuen Bestimmungen betreffen insbesondere die nationale Netzgesellschaft nach Artikel 18 StromVG, die Betreiber von Transport-, Verteil- und Speichernetzen für