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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

6.3 Auswirkungen auf die einzelnen Akteure

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 73Bundesblatt · BBl 2023 2864

Gas oder Strom, Energiehandelsunternehmen, Strom- oder Gaserzeuger, Lieferanten, Bilanzgruppenverantwortliche sowie Endverbraucherinnen und -verbraucher, sofern diese einen bedeutenden Einfluss auf die Preise von Schweizer Energiegrosshandelsprodukten haben können.

Für europäische Marktteilnehmer, die im Strombereich tätig sind, wird mit dem Entwurf die Pflicht zur Meldung von Transaktionen (Überführung von Art. 26abis StromVV ins Gesetz) sowie die Registrierungspflicht übernommen. Gemäss der ACER unterstehen in der EU derzeit 10 060 Marktteilnehmer diesen Regeln, darunter 162 Marktteilnehmer aus der Schweiz (in den Bereichen Strom und Gas). Der administrative Mehraufwand für diese Akteure im Strombereich dürfte sich in Grenzen halten, da ihnen bereits heute die StromVV vergleichbare Pflichten auferlegt.

Auch für europäische Marktteilnehmer im Gasbereich dürfte sich der zusätzliche administrative Aufwand in Grenzen halten, denn diese erstatten bereits den EU-Behörden Bericht über alle ihre Transaktionen und Insiderinformationen (aber nicht der ElCom). Diese Marktteilnehmer werden ihre Angaben der ElCom nämlich in identischer Form übermitteln müssen wie der ACER, was den Arbeitsaufwand verringern sollte.

Für Teilnehmer am Schweizer Markt, die im Strom- oder Gasbereich tätig sind, geht die Unterstellung unter die Registrierungs-, die Veröffentlichungs- und die Übermittlungspflicht mit einem gewissen administrativen Aufwand einher. Dieser dürfte jedoch dank verschiedenen Ausnahmen oder Befreiungen gemildert werden. Dazu gehören unter anderem die Möglichkeit, Plattformen für Insiderinformationen oder Meldemechanismen zu nutzen, die von Dritten betrieben werden, Ausnahmen von der Registrierungspflicht (vgl. Art. 4 Abs. 7), die Berücksichtigung von bereits erfolgten Veröffentlichungen (vgl. Art. 6 Abs. 3) und Übermittlungen (vgl. Art. 11 Abs. 2 und 5) sowie verschiedene Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht (Art. 6 Abs. 5) und der Übermittlungspflicht (Art. 11 Abs. 9). An der Strombörse für den Schweizer Markt sind rund 40 Schweizer Unternehmen tätig. Hinzu kommen etwa 60 ausländische Akteure, die beim nationalen Netzbetreiber über eine Bilanzgruppe verfügen. Die Zahl hat in den letzten Jahren zugenommen und dürfte weiter steigen. Von den gesetzlichen Bestimmungen sind allerdings mehr Unternehmen betroffen, da auch ausserbörsliche Verträge und Derivate unter den Geltungsbereich fallen, darunter insbesondere auch innerschweizerische Verträge.

Eine weitere Folge für alle Marktteilnehmer könnte sein, dass organisatorische Anpassungen zur Vermeidung von regulatorischen Risiken notwendig werden. Auch besteht aus Sicht der Unternehmen neu das Risiko von straf- oder aufsichtsrechtlichen Verfahren. Insgesamt hängt der administrative Aufwand der Unternehmen auch von den Verordnungsbestimmungen und ihrem ordnungsgemässen Vollzug ab.

Schliesslich dürften in Anlehnung an die EU-Regelungen nur wenige Endverbraucherinnen und Endverbraucher als Grossverbraucher im Sinn dieser Vorlage gelten und von der Regelung direkt betroffen sein. Grossverbraucher können den Preis von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten bedeutend beeinflussen. Allerdings dürften diese Grossverbraucher lediglich der Registrierungs- und der Veröffentlichungspflicht unterstellt werden, da sie in den Genuss einer Ausnahme von der Über-