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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

7.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 75Bundesblatt · BBl 2023 2864

Netzzugang verankern oder Massnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit wie Netzanschluss- oder Stromlieferverpflichtungen vorsehen. Soweit das neue Gesetz die ElCom ermächtigt, die von den Marktteilnehmern übermittelten Informationen zu verwenden, um zu überprüfen, ob die Energieversorgung der Schweiz und der Stromverbund gewährleistet sind, sind diese Aufgaben durch Artikel 91 BV abgedeckt.

Artikel 101 BV bildet schliesslich die verfassungsrechtliche Grundlage in Bezug auf die grenzüberschreitenden Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen.

Die mit den vorgeschlagenen Bestimmungen einhergehenden Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind geeignet und erforderlich, um das Vertrauen in die Integrität der Energiegrosshandelsmärkte zu stärken und dadurch die Effizienz des wettbewerblichen Systems zu gewährleisten. Sie gehen nicht über das hinaus, was zum Erreichen der angestrebten Ziele vernünftigerweise getan werden muss, sind gemessen an diesen Zielen zumutbar und tasten den Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit nicht an. Der Erlass ist somit verfassungskonform.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Vorlage ist vereinbar mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

7.3 Erlassform

Die Vorlage beinhaltet wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Das BATE folgt demzufolge dem Verfahren der einfachen Gesetzgebung.

7.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Das BATE enthält gestützt auf Artikel 182 BV verschiedene Delegationsnormen zum Erlass von Verordnungsrecht. Diese Rechtsetzungsermächtigungen beschränken sich jeweils auf einen bestimmten Regelungsgegenstand und sind nach Inhalt, Zweck und Ausmass hinreichend konkretisiert. Die Delegationen beziehen sich insbesondere auf:

– die massgebenden Kriterien zur Bestimmung des Einflusses einer Endverbraucherin oder eines Endverbrauchers auf die Preise von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten (Art 3 Abs. 2);

– die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens, die für die Registrierung zu übermittelnden Informationen und die Ausnahmen von der Registrierungspflicht (Art. 4 Abs. 6 und 7);

– die Einzelheiten des Veröffentlichungsverfahrens, die zu veröffentlichenden Insiderinformationen und die Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht (Art. 6 Abs. 4 und 5);