Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
7.5 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 76Bundesblatt · BBl 2023 2864
– die Informationen, die bei einem Aufschub der Veröffentlichung übermittelt werden müssen, sowie die diesbezüglichen Einzelheiten (Art. 7 Abs. 4);
– die Einzelheiten des Registrierungs- und des Zulassungsverfahrens, die für die Zulassung zu übermittelnden Informationen, die Voraussetzungen für die Zulassung von Plattformen für Insiderinformationen und von Meldemechanismen sowie die Einzelheiten der Überführung von Insiderinformationen auf neue Plattformen (Art. 8 Abs. 6, 10 Abs. 4 und 12 Abs. 6);
– die Einzelheiten des Übermittlungsverfahrens, die der ElCom zu übermittelnden Informationen, die Fristen für die Übermittlung und die Ausnahmen von der Übermittlungspflicht (Art. 11 Abs. 8 und 9);
– die zulässige Nutzung von Insiderinformationen (Art. 16 Abs. 5);
– die zulässige Marktpraxis (Art. 17 Abs. 2);
– die Erhebung von Gebühren durch die ElCom sowie die Ausgestaltung der Aufsichtsabgabe (Art. 20 Abs. 1, 4 und 5 sowie Art. 21 Abs. 5 StromVG);
– die Einzelheiten der Datenbearbeitung (Art. 21 Abs. 4).
Mit diesen Delegationen soll der Gesetzestext von Bestimmungen mit hohem Konkretisierungsgrad entlastet werden. Bei den vom Bundesrat festzulegenden Regelungen handelt es sich zudem zum grossen Teil um Inhalte, bei denen rasche Anpassungen nötig sein können, um den sich ändernden Marktverhältnissen oder technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. In mehreren Belangen geht es zudem um Detailfragen, in denen sich die Schweizer Regelung an jene im EU-Raum anlehnen muss und bei denen die Delegation ermöglichen soll, Neuerungen und Weiterentwicklungen zeitnah nachvollziehen zu können. Der Gesetzesentwurf wird deswegen in den genannten Bereichen zulässigerweise darauf beschränkt, den Regelungsgegenstand zu umschreiben.
In Artikel 46 Absatz 2 wird schliesslich die Möglichkeit der Subdelegation an das BFE im Bereich von technischen und administrativen Vorschriften vorgesehen (vgl. Art. 48 Abs. 2 RVOG).
7.5 Datenschutz
Dem Datenschutz kommt im E-BATE aufgrund der zahlreichen durch die ElCom erhobenen und bearbeiteten Daten eine besondere Bedeutung zu.
Die ElCom trägt bei ihrer Tätigkeit den verfassungsmässig garantierten Persönlichkeitsrechten, die im DSG konkretisiert werden, Rechnung. Nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a DSG bedarf es für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten einer ausdrücklichen Regelung in einem Gesetz im formellen Sinn. Dasselbe gilt für Daten juristischer Personen im Sinn von Artikel 57r Absatz 2 RVOG.
Die Berechtigung der ElCom zur Bearbeitung von Personendaten und von Daten juristischer Personen unter Einschluss von besonders schützenswerten Daten über verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen sowie über Berufs-, Ge-