Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
2.2.2 Verzicht auf Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 16Bundesblatt · BBl 2024 1201
durchzuführen wäre (Art. 3 Abs. 1 Bst. b, c und d von des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20058[VlG]). Auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens wird vorliegend jedoch gestützt auf Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b VIG verzichtet. Durch ein Vernehmlassungsverfahren sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weil die Positionen der interessierten Kreise bereits bekannt sind.
Der wesentlichste neue Inhalt des vierten Staatsvertrags ist die Umsetzung des Gemeinsamen Werks. Die anderen Elemente der früheren Staatsverträge bleiben unverändert oder werden im neuen Staatsvertrag lediglich an die heutigen Rahmenbedingungen angepasst. Der Kanton St. Gallen ist der einzige Kanton, der direkt vom Projekt betroffen ist. Er wurde vollumfänglich in das Projekt einbezogen und konsultiert (vgl. Ziff. 2.2.1).
Angelehnt an Artikel 7 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 19799 (RPG) wurden im Rahmen der Mitwirkung und Vernehmlassung alle umliegenden Kantone (AI, AR, GL, GR, SZ, TG und ZH) einbezogen.
Alle weiteren Akteure waren im gesamten Planungsprozess seit 2011 involviert und konnten sich wiederholt zum Projekt äussern. Im Rahmen des Richtplaneintrags hat der Kanton St. Gallen in den Jahren 2021 und 2022 eine Vernehmlassung und Mitwirkung zum Hochwasserschutzprojekt durchgeführt. Das Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein wurde durch die Regierung des Kantons St. Gallen am 7. Februar 2023 in den kantonalen Richtplan aufgenommen.
Die direkt betroffenen Gemeinden und Städte befinden sich alle im Kanton St. Gallen. Sie wurden vom Kanton im Rahmen seiner eigenen Vernehmlassung konsultiert.
Neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten, da die interessierten Kreise ihre Positionen während der Variantenuntersuchungen und Projekterarbeitung einbringen konnten. Insbesondere die Forderungen der Umweltschutzorganisationen sind bekannt; sie beziehen sich vor allem auf die konkrete Ausführung des Bauwerks.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes stehen in direktem Zusammenhang mit dem Staatsvertrag und betreffen hauptsächlich die Beziehungen zwischen dem Bund und dem Kanton St. Gallen als Grundeigentümer.
Der Kreditbeschluss ist mit dem Staatsvertrag verbunden. Die politische Beurteilung der Angemessenheit der Projektkosten liegt zudem vor allem in der Hand der Bundesversammlung.
Gemäss VIG soll ein Vernehmlassungsverfahren Aufschluss über die sachliche Richtigkeit, die Vollzugstauglichkeit und die Akzeptanz eines Vorhabens des Bundes geben (Art. 2 Abs. 2 VlG). Angesichts des langjährigen und breit angelegten Beteiligungs- und Konsultationsprozesses würde eine Vernehmlassung im konkreten Fall zu diesem Zweck nicht beitragen.
Die Dämme sind in einem schlechten Zustand, und die lokale Bevölkerung erwartet zu ihrer eigenen Sicherheit, dass die Bauarbeiten so schnell wie möglich beginnen können. Auch Österreich und Vorarlberg haben diese Haltung zum Ausdruck gebracht.
8 SR 172.061
9 SR 700