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Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

2.4.1 Verlauf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 17Bundesblatt · BBl 2024 1201

2.3 Regulierungsfolgenabschätzung

Zum Erlass des Alpenrheingesetzes wurde keine Ex-ante-Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen (Regulierungsfolgeabschätzung, RFA) durchgeführt. Die Voruntersuchung legte den Verzicht auf eine umfassende Regulierungsfolgenabschätzung nahe, weil das neue Gesetz im Wesentlichen der bestehenden Handhabung entspricht.

Der Quick-Check zeigte auch, dass die Auswirkungen des Gesetzes auf Bund, Kantone und Gemeinden gering sind, da insbesondere der Kostenteiler zwischen Bund und Kanton St. Gallen schon heute gilt.

Der Quick-Check ergibt überdies, dass Unternehmen, Konsumentinnen und Konsumenten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von der neuen gesetzlichen Regelung betroffen sind.

2.4 Verlauf der Staatsvertragsverhandlungen und Verhandlungsergebnis

2.4.1 Verlauf

Ab September 2020 fanden informelle Gespräche zwischen der Schweiz und Österreich statt. Der Bundesrat verabschiedete sein Verhandlungsmandat am 11. August 2021. Zwischen Oktober 2021 und September 2023 fanden zehn Verhandlungssitzungen statt.

Die Schweizer Delegation wurde vom BAFU geleitet und umfasste Vertreterinnen und Vertreter der Direktion für Völkerrecht (DV), der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) und des Kantons St. Gallen.

Die folgenden Stellen wurden im Laufe der Verhandlungen zu spezifischen Punkten einbezogen: Der Staatsekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA (Abteilung Europa), die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und das Bundesamt für Justiz (BJ).

Die aussenpolitischen Kommissionen wurden zu diesem Geschäft nicht konsultiert, da es aus aussenpolitischer Sicht nur von geringer Bedeutung ist.

Die österreichische Delegation unterstand dem BML. Das Land Vorarlberg war ebenfalls beteiligt.

Der neue Staatsvertrag wird voraussichtlich am 17. Mai 2024 von Bundesrat Albert Rösti in Widnau-Lustenau unterzeichnet.

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