Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 32Bundesblatt · BBl 2024 1201
Die Schweiz bzw. das BAFU ist im bilateralen Ausschuss und im Aufsichtsrat der IRR vertreten und steuert in dieser Funktion die Umsetzung des Gemeinsamen Werks. Am Alpenrhein tritt die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. die von ihr dazu über den Staatsvertrag mandatierte IRR daher als Bauherrin auf und verfügt damit auch über die finanziellen Steuerungsfunktionen – dies im Gegensatz zu den kantonalen Hochwasserschutzprojekten, bei welchen die Zuständigkeit bei den Kantonen oder den Gemeinden liegen.
Würde wie bei rein innerschweizerischen Projekten das Bundesgesetz über den Wasserbau und das GSchG herangezogen, könnte bei einem kantonalen Projekt – welches dann mehr und umfassendere ökologische Massnahmen vorsehen könnte als vorliegend – möglicherweise ebenfalls ein Subventionssatz von bis zu 80 Prozent resultieren. Aus diesen Gründen wird die Beteiligung des Bundes in dieser Höhe als gerechtfertigt betrachtet, auch wenn keine Schwerfinanzierbarkeit vorliegt.
Der Kostenteiler besteht schon seit über 125 Jahren. Aufgrund der Tatsache, dass sowohl die Zuständigkeit als auch die Steuerungsfunktion über die Vertretung in der IRR beim Bund liegen und womöglich auch unter einem vergleichbaren kantonalen Projekt eine Kostenbeteiligung von bis zu 80 Prozent möglich gewesen wäre, ist der Kostenanteil des Bundes auch weiterhin gerechtfertigt.
Die bisherige Aufgabenteilung und die damit zusammenhängende bewährte Verteilung der Kosten zwischen Bund und Kanton wird auch bei der Umsetzung des vierten Staatsvertrags weitergeführt.
Art. 4 Berichterstattung
Das UVEK erstattet dem Bundesrat alle fünf Jahre Bericht über die Verwendung der an die IRR geleisteten Zahlungen sowie des Baufortschritts anhand des mittelfristigen Bauprogramms der IRR. Die Berichterstattung erfolgt an den Bundesrat, da der Bundesrat vom Parlament auch die Kompetenz zur Erhöhung des Verpflichtungskredits erhält (siehe Art. 5). Dieser Bericht beinhaltet alle für das finanzielle Controlling benötigen Informationen wie Projektstand und Ausblick, Risiken und Steuerungsmassnahmen, Leistungen, Kosten, Finanzen, Termine und eine Gesamtbeurteilung. Die spezifischen Vorgaben für die Projektsteuerung werden in einer separaten Controlling-Weisung dargestellt.
Die Finanzdelegation erhält nach Artikel 154 Absatz 3 Satz 1 des Parlamentsgesetzes (ParlG) vom 13. Dezember 200211 laufend sämtliche Beschlüsse des Bundesrates einschliesslich der Anträge und der Mitberichte. Analog der 3. Rhonekorrektion soll die Finanzdelegation auch in Bezug auf den Alpenrhein nicht nur mit dem Bundesratsbeschluss einschliesslich des Antrags und der Mitberichte, sondern mit sämtlichen Unterlagen bedient werden. Daher wird die Übermittlung des Berichts an die Finanzdelegation ausdrücklich vorgesehen («Bringprinzip»). Andernfalls müsste sich die Finanzdelegation auf ihre Informationsrechte (Art. 154 Abs. 2 ParlG) berufen und den Bericht selber einholen («Holprinzip).
11 SR 171.10