Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
5.2.1 Finanzbedarf, Kostenstruktur und Wirtschaftlichkeit
Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 36Bundesblatt · BBl 2024 1201
Da sowohl die Teuerungsentwicklung als auch allfällige Anpassungen der Mehrwertsteuersätze für das Projekt exogene, nicht steuerbare Variablen darstellen, wird der Handlungsspielraum des Parlaments durch diese Ermächtigung materiell nicht eingeschränkt. Für allfällige Mehrkosten, deren Ursache nicht auf die Teuerung oder die Anpassung der Mehrwertsteuersätze zurückgeführt werden, müsste dem Parlament ein Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit im Umfang dieser Mehrkosten beantragt werden.
Die drei Geschäfte «Staatsvertrag», «Bundesgesetz» und «Verpflichtungskredit» hängen voneinander ab und müssen zusammen entschieden werden. Bei einer Ablehnung des Verpflichtungskredits könnte das Bauprojekt nicht umgesetzt werden; der Staatsvertrag sowie das Bundesgesetz würden folglich hinfällig.
5.2 Inhalt der Vorlage, Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen
5.2.1 Finanzbedarf, Kostenstruktur und Wirtschaftlichkeit
Finanzbedarf beider Staaten für neue und bestehende Werke
Die Schweiz und Österreich verpflichten sich im vierten Staatsvertrag, das Gemeinsame Werk umzusetzen und die bestehenden Bauwerke auf dieser Flussstrecke zu erhalten bis zum Neubau (Art. 19 Staatsvertrag). Die dafür anfallenden Nettokosten tragen die beiden Vertragsstaaten je zur Hälfte.
Die veranschlagten Nettokosten für die Umsetzung des Gemeinsamen Werks betragen 1909,9 Millionen Franken. Darin enthalten ist eine prognostizierte Teuerung von jährlich 2 Prozent.
Einschliesslich der Mehrwertsteuer kostet die Umsetzung des Gemeinsamen Werks beide Staaten zusammen insgesamt 2160,2 Millionen Franken. Zur Erhaltung der bestehenden Werke entstehen den beiden Staaten Kosten im Umfang von 34,2 Millionen Franken (inkl. Mehrwertsteuer und Teuerung).
Bis zum Ende des geplanten Realisierungszeitraums im Jahr 2052 entsteht den beiden Staaten zusammen also ein Finanzbedarf von 2194,4 Millionen Franken. Davon trägt die Schweiz 1040,4 Millionen Franken, die Republik Österreich 1154,0 Millionen Franken.
Der unterschiedliche Finanzbedarf rührt daher, dass die beiden Vertragsstaaten jeweils für sich separat die Mehrwertsteuerabgaben leisten. Diese Regelung wurde im vierten Staatsvertrag vereinbart, weil sich die Mehrwertsteuersätze der beiden Länder stark unterscheiden: der normale Mehrwertsteuersatz in der Schweiz beträgt 8,1 Prozent (gültig ab 01.01.2024), in Österreich 20 Prozent.
Die Kostenermittlung basiert auf dem «Technischen Bericht zum Gemeinsamen Werk» mit einer Preisbasis vom 31. Dezember 2021. Er bildet die verbindliche technische Grundlage für die Planung und Umsetzung des Gemeinsamen Werks.