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Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

5.2.2 Grundsätze und Mechanismen der Finanzierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 40Bundesblatt · BBl 2024 1201

Konkret untersuchten die beiden Ingenieurunternehmen die ermittelten Baukosten für den Wasserbau, die ermittelten Kosten für die Anpassung an den Werkleitungen und Brücken, die Risikokosten, die ermittelten Projektierungskosten sowie die Kostenermittlung für die Kommunikation und den Landerwerb.

Die beiden Ingenieurunternehmen sind zum Schluss gekommen, dass die Kostenermittlung klar aufgebaut und verständlich ist und alle relevanten Kostenparameter beinhaltet.

Zudem haben die unabhängigen Expertinnen und Experten verschiedene Empfehlungen abgegeben, welche von der IRR in die aktualisierte Kostenermittlung für den vierten Staatsvertrag übernommen worden sind. Es sind dies insbesondere: Die Anwendung von höheren Kostenansätzen für Baustelleninstallationen sowie für die Drainageleitungen und eher tieferen Kostenansätzen für Anpassungen an Brücken. Den enthaltenen Risiken von Mehrkosten wurden gemäss den Empfehlungen der Fachleute auch die Chancen von Minderkosten gegenübergestellt.

5.2.2 Grundsätze und Mechanismen der Finanzierung

Grundsätze der Finanzierung

Die Finanzierung des Gemeinsamen Werks ist im vierten Staatsvertrag geregelt.

Die Nettokosten werden zu je 50 Prozent von Österreich und der Schweiz getragen. Die Regelung gilt auch für allfällige Mehrkosten (siehe dazu Ziff. 4.2).

Die Mehrwertsteuer wird alleine von dem Staat getragen, in dem sie anfällt.

Für notwendige Massnahmen an Trinkwasserversorgungen und Brücken sind pauschale Kostenbeteiligungen der Vertragsstaaten vorgesehen.

Landwirtschaftliche Bodenverbesserungsmassnahmen fallen nicht unter die Gesamtkosten und werden jeweils innerstaatlich finanziert.

Die Beteiligungen des Kantons St. Gallen und des Landes Vorarlberg werden ebenfalls innerstaatlich geregelt.

Die Bundeskosten werden über den Kredit 810/A236.0124 «Hochwasserschutz» des BAFU finanziert. Auch der Anteil des Kantons St. Gallen wird über diesen Kredit vorfinanziert. Diese Aufwände unterliegen den Vorgaben der Schuldenbremse (siehe Ziff. 7.4).

Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kanton

Die innerstaatlichen Kosten werden, wie bei Wasserbauprojekten üblich, von Bund und Kanton gemeinsam getragen. Für die Massnahmen auf der Rheinstrecke zwischen Illmündung und Bodensee gilt der Kostenteiler «80 Prozent Bund, 20 Prozent Kanton» (vgl. Ziff. 4.2; Art. 3 Alpenrheingesetz).

Vom Schweizer Finanzbedarf von 1040,4 Millionen Franken trägt der Bund gemäss Kostenteiler einen Anteil von 832,32 Millionen Franken. Bei einer Realisierungsdauer von 27 Jahren entspricht dies durchschnittlichen Aufwänden für den Bund von rund 30,8 Millionen Franken pro Jahr.

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