Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
6.3.1 Allgemeine Bemerkungen
Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 47Bundesblatt · BBl 2024 1201
sierung beim BAFU. Die Finanzierung der Stellen erfolgt innerhalb des bestehenden Eigenaufwandes des UVEK.
Dieser Personalaufwand ist vergleichbar mit der Begleitung der 3. Rhonekorrektion durch das BAFU, bei welcher der zusätzliche Personalaufwand ebenfalls zwei Vollzeitäquivalente beträgt (siehe Botschaft betreffend der Gesamtkredit für die Realisierung der zweiten Etappe der 3. Rhonekorrektion (R3) vom 14.12.2018).
6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Der Kanton St. Gallen als Standortkanton ist durch das Gemeinsame Werk in verschiedener Hinsicht stark betroffen: Als Behörde für das Plangenehmigungsverfahren und als Grundeigentümer, aber auch als Nutzniesser des besseren Schutzes.
So richtet sich das Plangenehmigungsverfahren für die Umsetzung des Gemeinsamen Werks in der Schweiz nach dem Verfahrensrecht des Kantons St. Gallen. Zudem ist der Kanton St. Gallen auch Eigentümer von Grund und Boden, auf welchem das Gemeinsame Werk umgesetzt wird.
Im Kanton und in den Gemeinden des unteren Rheintals profitieren die Menschen und die Wirtschaft aber auch unmittelbar von der Verbesserung des Hochwasserschutzes. Das betrifft auf Schweizer Seite mindestens 75 000 Menschen, die im St. Galler Wahlkreis Rheintal leben. In der grenzüberschreitenden und soziökonomisch eng vernetzten Region des St. Galler und Vorarlberger Rheintals leben heute über 320 000 Menschen. Auf beiden Seiten des Rheins ist ein Wachstum der Siedlungsgebiete, eine intensivere Nutzung des Lebensraums sowie eine stetige Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturen festzustellen. Bis 2030 rechnen die Prognosen mit einer Bevölkerung von rund 360 000 Menschen, bis 2040 werden wahrscheinlich gegen 375 000 Menschen in dieser Region leben.
6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
6.3.1 Allgemeine Bemerkungen
Das Gemeinsame Werk führt zu einer signifikanten Verbesserung des Hochwasserschutzes im unteren Rheintal. Gegenüber dem heutigen Zustand wird das sehr grosse Hochwasserrisiko in Rheinnähe zwischen Illmündung und Bodensee deutlich reduziert – gerade auch im Hinblick auf immer häufiger auftretende Extremhochwasser.
Die Verbesserung des Hochwasserschutzes ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des unteren Rheintals.
Das Hochwasserschutzprojekt basiert auf einem nachhaltigen Ansatz, wobei die Projektplanung wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Kriterien berücksichtigt.