Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
7.7.2 Materielle und finanzielle Steuerung der Subvention
Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 54Bundesblatt · BBl 2024 1201
Bei der Zuweisung der staatlichen Aufgaben, beziehungsweise der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton St. Gallen im Rahmen des vierten Staatsvertrages, wird der Grundsatz der Subsidiarität gemäss Artikel 5a Absatz 1 BV beachtet. Der Bund übernimmt im Rahmen der Beteiligung an der Finanzierung und der Aufsicht über die Ausführung des Gemeinsamen Werks nur diejenigen Aufgaben, welche die Kraft des Kantons übersteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen.
Was das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz gemäss Artikel 43a BV Absätze 2 und 3 betrifft, so trägt die Kostenverteilung zwischen Bund und Kanton der Tatsache Rechnung, dass das Rheintal nicht nur für den Kanton St. Gallen, sondern für die ganze Schweiz ein wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum ist, und die Hochwasserschäden, mit welchen ohne Realisierung des Gemeinsamen Werks zu rechnen wäre, neben dem kantonalen Finanzhaushalt auch den Bundesfinanzhaushalt potenziell stark belasten würden (vgl. Ziff. 1.1).
7.7 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
7.7.1 Bedeutung der Subvention für die vom Bund verfolgten Ziele
Das Gemeinsame Werk erfüllt die Anforderungen des Bundesgesetzes über den Wasserbau. Im vorliegenden Fall liegt der Hochwasserschutz nicht im Auftrag des Kantons, sondern im Auftrag der vom Bund mandatierten IRR. Der Bund gewährt der IRR Beiträge für Massnahmen, die auf einer zweckmässigen Planung beruhen, die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen (vgl. Ziff. 3.2, Art. 9).
Mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes auf der Rheinstrecke zwischen Illmündung und Bodensee setzt das Vorhaben die Rahmenbedingungen für die sozioökonomische Entwicklung des unteren Rheintals. Darüber hinaus wird die Umgestaltung des Fliessgewässers die ausgeprägten ökologischen Defizite deutlich verringern; es trägt damit zur Erreichung der Umweltziele bei (vgl. Ziff. 6.2 und 6.5).
7.7.2 Materielle und finanzielle Steuerung der Subvention
Die materielle und finanzielle Steuerung erfolgt direkt über die personelle Vertretung des Bundes in den Gremien der IRR: Aufsichtsrat und Bilateraler Ausschuss (vgl. Ziff. 3.2, Artikel 7–10).
Beim Bilateralen Ausschuss handelt es sich um das mit Vertretern der Vertragsstaaten besetzte Leitungsorgan der IRR. Dem Bilateralen Ausschuss werden die grundlegenden und bedeutenden Entscheidungen im Rahmen der Umsetzung des Gemeinsamen Werks übertragen.
Dem Aufsichtsrat obliegt als Kontrollorgan der IRR im Wesentlichen die Kontrolle der Geschäftsführung. Zudem bedürfen bestimmte – kostenrelevante – Geschäfte der Zustimmung des Aufsichtsrates. Durch die Einrichtung eines Aufsichtsrates wird si-