Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
7.9 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 55Bundesblatt · BBl 2024 1201
chergestellt, dass die Finanzmittel der Staaten effektiv, sparsam und zweckmässig eingesetzt werden.
Die Geschäftsführung legt dem Aufsichtsrat jedes Jahr eine Jahresabrechnung vor, die anschliessend durch einen zugelassenen Wirtschaftsprüfer bzw. eine zugelassene Wirtschaftsprüferin überprüft wird. Der Aufsichtsrat hat den Prüfbericht schliesslich dem bilateralen Ausschuss zur Entlastung der Geschäftsführung vorzulegen.
7.7.3 Verfahren der Beitragsgewährung
Die Herleitung der Subventionssätze und das Verfahren der Subventionsgewährung sind transparent geregelt. Für das Gemeinsame Werk gelten in Bezug auf die Beiträge das im Staatsvertrag und in den Erläuterungen beschriebene Zusicherungsverfahren (vgl. Ziff. 3.2).
7.7.4 Befristung der Subvention
Die Befristung der Subvention ist sichergestellt. Es wird von einer Realisierungszeit bis 2052 ausgegangen. Sobald das Gemeinsame Werk fertiggestellt ist, hat der Bilaterale Ausschuss dies gemäss Artikel 8 des vierten Staatsvertrages zuhanden beider Vertragsstaaten festzustellen.
7.8 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Bundesrat oder andere Instanzen werden nicht zum Erlass von gesetzesvertretendem Verordnungsrecht bemächtigt.
7.9 Datenschutz
Für die Umsetzung des Staatsvertrages ist keine Bearbeitung von Personendaten oder anderen Massnahmen nötig, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben.