Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
1.3.2 Verhältnis zur Finanzplanung
Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 13Bundesblatt · BBl 2024 1201
– Der Rhein wird auf der betroffenen Strecke als Erholungsraum deutlich aufgewertet.
In einem «Technischen Bericht zum Gemeinsamen Werk» sind sämtliche Massnahmen detailliert beschrieben. Er dient als technischen Grundlage für den Staatsvertrag.
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
1.3.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Das Vorhaben ist weder in der Botschaft vom 29. Januar 20204 zur Legislaturplanung 2019–2023 noch im Bundesbeschluss vom 21. September 20205 über die Legislaturplanung 2019–2023 angekündigt.
Der Abschluss des vierten Staatsvertrags, der Erlass des Bundesgesetzes über die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz) sowie der Kreditbeschluss für die Verbesserung des Hochwasserschutzes auf der Rheinstrecke zwischen Illmündung und Bodensee sind dennoch angezeigt. Damit wird dem verfassungsmässigen Auftrag nach Artikel 76 Absatz 1 und 3 der Bundesverfassung vom 18. April 19996 (BV) für die Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers nachgekommen.
Das Vorhaben ist konform mit allen drei Leitlinien der laufenden Legislaturplanung 2019–2023:
– Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig: Das Gemeinsame Werk trägt dazu bei, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Rheintals durch Hochwasserereignisse nicht übermässig beeinträchtigt ist.
– Die Schweiz leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit: Mit dem Gemeinsamen Werk führt sie die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Österreich im vierten Staatsvertrag weiter.
– Die Schweiz sorgt für Sicherheit und engagiert sich für den Schutz des Klimas: Mit dem gemeinsamen Werk verbessert sie die Hochwassersicherheit für die Menschen im unteren Rheintal.
1.3.2 Verhältnis zur Finanzplanung
Das Vorhaben ist im Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025–27 grösstenteils nicht enthalten. Der Finanzbedarf für die Schweiz, um die Massnahmen zum Hochwasserschutz zu realisieren, beläuft sich auf 1040,4 Millionen Franken über 27 Jahre. Davon trägt der Kanton St. Gallen 208,08 Millionen Franken.
4 BBl 2020 1777
5 BBl 2020 1907
6 SR 101