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Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

1.2.1 Varianten beim Hochwasserschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 9Bundesblatt · BBl 2024 1201

Zusätzlich erfüllt das Hochwasserschutzprojekt (im Staatsvertrag als Gemeinsames Werk bezeichnet) die folgenden fachlichen Zielvorgaben:

– Das Restrisiko in Extremhochwassersituationen soll gemindert und unkontrollierte Dammbrüche sollen verhindert werden.

– Die Flusssohle soll stabilisiert, und Erosions- bzw. Auflandungstrends sollen vermieden werden.

– Der Hochwasserabflussquerschnitt soll nachhaltig gesichert werden.

– Die gesetzlichen Anforderungen für die Wiederherstellung der ökologischen Funktionen nach Artikel 4 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 19911 und Artikel 37 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19912 (GSchG) sollen eingehalten werden.

– Der Grundwasserspiegel soll bei Niedrigwasser erhalten und in Gebieten mit Bedarf, wo möglich, erhöht werden. Bei Hochwasser soll der Grundwasserspiegel nicht höher liegen als derzeit.

– Die Wasserversorgung aus einwandfreiem Grundwasser soll erhalten werden.

– Die landwirtschaftliche Produktionsfähigkeit und Bodenfruchtbarkeit sollen erhalten werden.

– Die Rheinlandschaft soll als Erholungsraum aufgewertet werden.

– Die Massnahmen sollen betreffend Errichtung und Instandhaltung kosteneffizient sein, also mehr Nutzen bringen als Kosten verursachen.

Um diese Ziele zu erreichen, sind die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und Österreich sowie in der Schweiz zu schaffen.

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

1.2.1 Varianten beim Hochwasserschutz

Auf der Suche nach einer optimalen Lösung für den Hochwasserschutz liessen die schweizerische und österreichische Regierung seit dem Jahr 2011 umfangreiche, partizipativ gestaltete Variantenuntersuchungen durchführen.

Sowohl Vertreterinnen und Vertreter der betreffenden Amts- und Fachstellen beider Staaten sowie des Kantons St. Gallen und des Landes Vorarlberg, der Anrainergemeinden, von Interessengruppen und Verbänden, von Ober- und Unterliegern als auch die Bevölkerung waren an der Projektentwicklung beteiligt.

Geprüft wurde insbesondere, ob das fehlende Abflussvolumen mittels einer Erhöhung der Schutzdämme bereitgestellt werden könnte, ob eine Absenkung der Gerinnesohle zielführend wäre oder ob das zusätzliche Abflussvolumen mit einer Aufweitung zwischen den bestehenden Dämmen gewonnen werden könnte.

1 SR 721.100

2 SR 814.20

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