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Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung

5.1.2 Repression

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1396 S. 9Bundesblatt · BBl 2024 1396

– Umsetzung von internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus;

– laufende Prüfung und allfällige Anpassung der Rechtsgrundlagen zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung;

– Zusammenarbeit mit Betreibern von Servern, Messengerdiensten, Websites und sozialen Netzwerken und gleichzeitige Verbesserung der rechtlichen Grundlagen und stärkere Regulierung, um die Verbreitung von strafbaren Inhalten einzudämmen, welche den Boden für terroristische Radikalisierung und Gewalt ebnen können.

Sensibilisierung:

– Allgemeine sowie zielgerichtete und adäquate Information über präventive Massnahmen an Behörden, Medien und Bevölkerung;

– Monitoring von neuen Technologien und von deren Nutzungsmöglichkeiten durch Terroristen und Terroristinnen (z. B. Kryptowährungen, Drohnen, 3D-Drucker).

5.1.2 Repression

Strafverfolgung:

– Konsequente und rechtzeitige Aufnahme der Strafverfolgung, insbesondere bei der Unterstützung von und Beteiligung an terroristischen Organisationen.

– Stärkung der Rechtssicherheit durch aktive Fortentwicklung der Rechtsprechung;

– operative Fallkoordination zwischen Bund und Kantonen mittels Single Points of Contact (SPOC) bei den Staatsanwaltschaften und Polizeikorps;

– Ausschreibung von Terrorverdächtigen in nationalen und internationalen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationssystemen;

– Koordination zwischen Erwachsenen- und Jugendstrafverfolgungsbehörden, Einbezug von Fachleuten für die Terrorismusbekämpfung in Jugendstrafverfahren.

Massnahmen mit rechtlichem oder partnerschaftlichem Hintergrund:

– Aktiver gegenseitiger Informationsaustausch und Zusammenarbeit in der nationalen und internationalen Amts- und Rechtshilfe;

– Überprüfung der strafprozessualen Zuständigkeitsregelung zwischen Bund und Kantonen;

– Zusammenarbeit mit den Finanzintermediären und mit Non-Profit-Organisationen zwecks Verfolgung von Terrorismusfinanzierung.