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Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung

5.1.1 Prävention

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1396 S. 8Bundesblatt · BBl 2024 1396

– Verhinderung der Diskriminierung und Stigmatisierung von Minderheiten

bzw. Förderung von deren Anliegen;

– Schaffung von Standards für die Ausbildung von Betreuungspersonen.

Massnahmen bei grenzüberschreitenden Bewegungen (Ein-, Aus- und Durchreise):

– Verfügen von Einreiseverboten und Ausweisungen gegenüber mutmasslichen

Terroristen und Terroristinnen und Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden;

– Verfügen von Massnahmen zur Verhinderung der Ausreise von Schweizer

Terrorverdächtigen und mutmasslichen Terroristen und Terroristinnen;

– Verhinderung von unerwünschten Ein-, Aus- und Durchreisen von Terrorver-

dächtigen und mutmasslichen Terroristen und Terroristinnen durch aktive Nutzung nationaler und internationaler Informationssysteme, durch Befragungen, Observationen usw.;

– Ausschreibung von Terrorverdächtigen sowie mutmasslichen Terroristen und

Terroristinnen in internationalen Informationssystemen (z. B. Schengener Informationssystem [SIS], Interpol, Europol);

– Prüfung von ausländerrechtlichen Bewilligungen und Asylverfahren unter be-

sonderer Berücksichtigung der Sicherheit.

Massnahmen mit rechtlichem oder partnerschaftlichem Hintergrund:

– Konsequente Nutzung des präventiv-polizeilichen Instrumentariums zur Be-

kämpfung von Terrorismus,4 d. h. Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht, Kontaktverbot, Ein- und Ausgrenzung, Ausreiseverbot, Eingrenzung auf eine Liegenschaft, elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierung;

– Prüfung von zusätzlichen Massnahmen gegen die Verfügbarkeit und Prolife-

ration von Feuerwaffen, Vorläuferstoffen zu Explosivstoffen5 und anderen Tatmitteln;

– Prüfung und Vollzug von Bürgerrechtsentzügen bei schweizerischen Doppel-

bürgerinnen und -bürgern, welche ein schweres Verbrechen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten begangen haben und dafür rechtskräftig verurteilt wurden, sowie Verweigerung der Einbürgerung bei Terrorverdächtigen sowie Terroristen und Terroristinnen;

– aktiver gegenseitiger Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit in- und

ausländischen Partnern in der Amtshilfe;

– Unterstützung von anderen Staaten in der internationalen Zusammenarbeit bei

der Durchsetzung und Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie beim Aufbau wirkungsvoller, rechtsstaatlich legitimierter Institutionen zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus;

4 Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), s. www.fedpol.admin.ch > Terrorismus

5 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (SR 941.42)