Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung
5.1.1 Prävention
Bundesblatt · BBl 2024 1396 S. 8Bundesblatt · BBl 2024 1396
– Verhinderung der Diskriminierung und Stigmatisierung von Minderheiten
bzw. Förderung von deren Anliegen;
– Schaffung von Standards für die Ausbildung von Betreuungspersonen.
Massnahmen bei grenzüberschreitenden Bewegungen (Ein-, Aus- und Durchreise):
– Verfügen von Einreiseverboten und Ausweisungen gegenüber mutmasslichen
Terroristen und Terroristinnen und Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden;
– Verfügen von Massnahmen zur Verhinderung der Ausreise von Schweizer
Terrorverdächtigen und mutmasslichen Terroristen und Terroristinnen;
– Verhinderung von unerwünschten Ein-, Aus- und Durchreisen von Terrorver-
dächtigen und mutmasslichen Terroristen und Terroristinnen durch aktive Nutzung nationaler und internationaler Informationssysteme, durch Befragungen, Observationen usw.;
– Ausschreibung von Terrorverdächtigen sowie mutmasslichen Terroristen und
Terroristinnen in internationalen Informationssystemen (z. B. Schengener Informationssystem [SIS], Interpol, Europol);
– Prüfung von ausländerrechtlichen Bewilligungen und Asylverfahren unter be-
sonderer Berücksichtigung der Sicherheit.
Massnahmen mit rechtlichem oder partnerschaftlichem Hintergrund:
– Konsequente Nutzung des präventiv-polizeilichen Instrumentariums zur Be-
kämpfung von Terrorismus,4 d. h. Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht, Kontaktverbot, Ein- und Ausgrenzung, Ausreiseverbot, Eingrenzung auf eine Liegenschaft, elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierung;
– Prüfung von zusätzlichen Massnahmen gegen die Verfügbarkeit und Prolife-
ration von Feuerwaffen, Vorläuferstoffen zu Explosivstoffen5 und anderen Tatmitteln;
– Prüfung und Vollzug von Bürgerrechtsentzügen bei schweizerischen Doppel-
bürgerinnen und -bürgern, welche ein schweres Verbrechen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten begangen haben und dafür rechtskräftig verurteilt wurden, sowie Verweigerung der Einbürgerung bei Terrorverdächtigen sowie Terroristen und Terroristinnen;
– aktiver gegenseitiger Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit in- und
ausländischen Partnern in der Amtshilfe;
– Unterstützung von anderen Staaten in der internationalen Zusammenarbeit bei
der Durchsetzung und Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie beim Aufbau wirkungsvoller, rechtsstaatlich legitimierter Institutionen zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus;
4 Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), s. www.fedpol.admin.ch > Terrorismus
5 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (SR 941.42)