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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 3Bundesblatt · BBl 2024 1607

Inhalt der Vorlage

Der Gesetzesentwurf verfolgt erstens das Ziel, die Transparenz juristischer Personen zu erhöhen, damit die Behörden effizienter und zuverlässiger feststellen können, wer hinter einer Rechtsstruktur steht. In der Schweiz werden jedes Jahr Zehntausende von juristischen Personen (bspw. Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung) gegründet, von denen ein Grossteil KMU mit einfacher Verwaltungs- und Eigentumsstruktur sind. Bei diesen KMU sind die Informationen zu den Personen, die wirtschaftlich berechtigt sind, in den meisten Fällen bereits heute im Handelsregister öffentlich einsehbar. Jedoch sind ein kleiner Teil der schweizerischen juristischen Personen Teil einer komplexen Struktur und werden für unlautere Zwecke missbraucht. Künftig sollen juristische Personen in der Schweiz ihre wirtschaftlich berechtigten Personen identifizieren und einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen von juristischen Personen (Transparenzregister) melden müssen. Die Pflicht gilt auch für ausländische juristische Personen, wenn sich beispielsweise ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz befindet oder sie Eigentümerin eines Grundstücks in der Schweiz sind. Das Transparenzregister wird nicht öffentlich zugänglich sein. Es soll vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) geführt werden, um die bestehende Infrastruktur und das Know-how der Handelsregisterbehörden zu nutzen. Zudem soll eine Kontrollstelle beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Kontrollaufgaben wahrnehmen.

Das Gesetz soll den Strafverfolgungsbehörden und eng definierten weiteren Behörden die notwendigen Informationen bieten, um wirksam gegen jene Personen vorzugehen, die versuchen, das Schweizer Finanzsystem zu missbrauchen, um die Erträge aus ihren Straftaten zu waschen, ihre Identität oder ihre Vermögenswerte zu verschleiern. Die neue Regelung wird es Kriminellen, Netzwerken des organisierten Verbrechens oder deren Hilfspersonen erschweren, Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten in das Finanzsystem einzuschleusen oder Unternehmen zur Geldwäscherei oder zur Verschleierung von Vermögenswerten zu nutzen. Somit trägt die Regelung auch zur Bekämpfung der Korruption bei und stärkt die Integrität des Schweizer Finanzsystems.

Die Regeln sind so ausgestaltet, dass die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft möglichst gering sind. Die Meldung an das Transparenzregister soll einfach, schnell und gebührenfrei sein. Da die Umsetzung der Pflichten risikobasiert erfolgen wird, dürfte der Aufwand für KMU in der Regel gering sein. Die Meldung ans Transparenzregister erfolgt in diesem Fall ohne grossen Aufwand via Handelsregister. Bei einer Sitzgesellschaft, die von einem Trust in einer komplexen internationalen Struktur gehalten wird, wird hingegen eine aufwändigere Überprüfung und Meldung notwendig sein.

Zweitens soll eine Reihe von spezifischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gründung und Strukturierung von juristischen Personen dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden: Personen, die solche Tätigkeiten ausüben, insbesondere auch im Bereich der Rechtsberatung, unterliegen künftig geldwäschereirechtlichen Sorgfalts- und Meldepflichten. Diese sind gezielt auf Tätigkeiten ausgerichtet, die mit Blick auf die Geldwäscherei tatsächlich ein erhöhtes Risiko darstellen. Spezifische Regelungen tragen dem Berufsgeheimnis der Anwältinnen und Anwälte und der Notarinnen und Notare Rechnung.