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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

3.1 Transparenz juristischer Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 46Bundesblatt · BBl 2024 1607

men Rechtseinheiten, die in den geringen und mittleren Risikokategorien eingestuft sind, in den Genuss deutlicher Erleichterungen, die viele der typischen Standardkonstellationen abdecken. Im Bereich der hohen Risikoeinstufungen sind die Rechtseinheiten im Falle einer vertieften Überprüfung verpflichtet, zusätzliche Unterlagen einzureichen, so etwa eine grafische Darstellung der relevanten Beteiligungsstrukturen.82 In Österreich können die für die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlich berechtigten Personen erforderlichen Dokumente zudem als «Compliance-Package» an das Register übermittelt und von Finanzintermediären abgefragt werden, wodurch für die Unternehmen kritische Prozesse (z. B. Finanzierungen) wesentlich schneller und effizienter abgewickelt werden können. Erleichterungen oder sogar Ausnahmen von der Meldepflicht der wirtschaftlich berechtigten Personen werden vom Global Forum kritisch gewürdigt, weil damit potenzielle Schlupflöcher geschaffen werden, die den Transparenzvorgaben widersprechen.

Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Angaben

Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen zu den wirtschaftlich berechtigten Personen werden ausnahmslos in allen Ländern verlangt. Die Leitlinien («Guidance») zur revidierten FATF-Empfehlung 2483 enthält wichtige Präzisierungen, die den Ländern dabei helfen sollen, diese Kriterien zu konkretisieren und die Qualität der Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen zu verbessern.

Prüfung der Angaben

Was die Verifikation der Informationen zu den wirtschaftlich berechtigten Personen und den zugrunde liegenden Dokumentationen angeht, besteht in allen Staaten eine Pflicht der registerführenden Behörden, diese Informationen bei der Aufnahme ins Register formell zu prüfen (Vollständigkeit der Angaben und Identifikation der natürlichen Personen durch manuellen oder automatisierten Abgleich mit anderen Datenbanken) und die Angaben einem Plausibilitätstest zu unterziehen. Zweck des Plausibilitätstests ist es, die gemeldeten Angaben summarisch daraufhin zu überprüfen, ob sie plausibel, also annehmbar, einleuchtend oder nachvollziehbar sind. Damit soll eine offensichtliche Unrichtigkeit wie z. B. die Angabe nicht-existierender Personen erkannt werden.84 Gelangt die registerführende Behörde im Rahmen dieser Prüfungen zum Ergebnis, dass die Daten über die wirtschaftlich berechtigten Personen einer Rechtseinheit unrichtig sind, und weigert sich die Rechtseinheit, die Meldung zu korrigieren, setzt das Register einen behördlichen Vermerk («Flag»; vgl. dazu die Erläuterungen zu den Meldungen von Unterschieden) zu den fraglichen Angaben.85

82 Z. B. Deutschland, Österreich, Liechtenstein.

83 FATF, Guidance on beneficial ownership of legal persons, März 2023, (auf Englisch) abrufbar unter: https://www.fatf-gafi.org/en/publications/Fatfrecommendations/Guidance- Beneficial-Ownership-Legal-Persons.html

84 Explizite Pflicht zur Plausibilisierung der Eingaben durch die Registerbehörde: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Lettland, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Norwegen, Island, Israel; im Gegensatz dazu stehen die Ausnahmen Liechtenstein, Serbien, wo nur auf die Erklärung der Gesellschaft abgestellt wird.

85 Z. B. Österreich, Schweden.