Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
3.2 Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie für Anwältinnen und Anwälte
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 54Bundesblatt · BBl 2024 1607
Europäische Union
Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2001/97/EG118 am 28. Dezember 2001 unterstehen Notarinnen und Notare, andere selbständige Angehörige juristischer Berufe sowie Dienstleister für Gesellschaften und Trusts den Bestimmungen der Geldwäschereirichtlinie, wenn sie ihre Klientinnen und Klienten bei der Planung oder Durchführung von Transaktionen behilflich sind, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass ihre Dienstleistungen für das Waschen von Erlösen aus kriminellen Tätigkeiten missbraucht werden. Zu diesen Tätigkeiten mit erhöhtem Risiko gehören alle diejenigen, die in der Empfehlung 22 (d) und (e) der FATF definiert sind.
Notarinnen und Notare, andere selbständige Angehörige juristischer Berufe sowie Anbieterinnen und Anbieter von Dienstleistungen für Gesellschaften unterstehen den gleichen Sorgfaltspflichten wie Finanzintermediäre (Sorgfaltspflicht gegenüber Klientinnen und Klienten, Meldepflichten). Die Mitgliedstaaten sehen «von einer Anwendung der Verpflichtungen […] nur ab, soweit eine solche Ausnahme für Informationen gilt, die sie von einem Klienten erhalten oder in Bezug auf diesen erlangen, wenn sie für ihn die Rechtslage beurteilen oder ihn in oder im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten, wozu auch eine Beratung über das Betreiben oder Vermeiden solcher Verfahren zählt, wobei unerheblich ist, ob diese Informationen vor, bei oder nach einem solchen Verfahren empfangen oder erlangt werden»119. Ebenso müssen die Mitgliedstaaten für eine angemessene Überwachung der in der Richtlinie vorgesehenen Pflichten sorgen.
Um den Anwendungsbereich des bestehenden Rechtsrahmens auszuweiten und allfällige Lücken zu schliessen, präsentierte die Europäische Kommission am 20. Juli 2021 einen Entwurf für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Reform des europäischen Systems zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.120 Anfang Januar 2024 erzielten der Europäische Rat und das Europäische Parlament eine politische Einigung über die künftigen Texte, die vor dem Inkrafttreten noch formell verabschiedet werden müssen. Die Pflichten für Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen, Notare und andere beratende Berufe werden nun in der neuen EU-Verordnung geregelt. In dieser wird die Meldepflicht in Form einer Gegenausnahmeregelung ausgeweitet, insbesondere für den Fall, dass Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen, Notare oder andere Juristinnen und Juristen wissen, dass ihre Klientin bzw. ihr Klient ihre Rechtsberatung zu Zwecken der Geldwäscherei oder zur Terrorismusfinanzierung sucht.121
118 Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, JO L 344 du 28.12.2001, p. 76.
119 Art. 34 Richtlinie 2015/849.
120 Vgl. Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung vom 20. Juli 2021, COM(2021) 420, abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/Reg- Data/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2021/0420/COM_COM(2021)0420_EN.pdf.
121 Vgl. Art. 51 Abs. 2 des Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing – Confirmation of the final compromise text with a view of agreement, 13. Februar 2024, abrufbar unter: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6220-2024-REV-1/en/pdf.