Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
3.2 Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie für Anwältinnen und Anwälte
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 56Bundesblatt · BBl 2024 1607
Verschiedene Kontrollbehörden und Selbstregulierungsorganisationen sind je nach Beruf an der Überwachung der Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei beteiligt (insbesondere: Commission nationale des sanctions des Wirtschaftsministeriums, Chambre des notaires, Ordre des experts-comptables, Haut Conseil du commissariat aux comptes). Bei Anwältinnen und Anwälten werden die Kontrollen von der zuständigen Kammer innerhalb jeder Anwaltskammer durchgeführt. Diese Behörden und Organe sind befugt, bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen Sanktionen zu verhängen.
Die Umsetzung der Empfehlungen 22, 23 und 28 durch Frankreich wurde von der FATF als «weitgehend konform» eingestuft.126
Deutschland
Massgeblicher Normadressat des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz; im Folgenden «dt. GwG»127) ist der sogenannte «Verpflichtete». Der Kreis der Verpflichteten wurde in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt und auf verschiedene rechts- und wirtschaftsberatende Berufe ausgeweitet, wobei auch die für die betreffenden Berufe vom dt. GwG erfassten Tätigkeiten immer weiter gefasst wurden. Als Verpflichtete gelten gemäss § 2 Absatz 1 Ziffer 10 auch «Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte sowie Notare,» soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln, soweit sie «für den Mandanten an der Planung und Durchführung von folgenden Geschäft mitwirken: aa) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben; bb) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten; cc) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten, dc) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel; ee) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen.» Diese Personen werden vom dt. GwG zudem auch erfasst, soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs «im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen, den Mandanten im Hinblick auf dessen Kapitalstruktur, dessen industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen beraten, Beratung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen oder Übernahmen erbringen oder geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen.».
Gemäss Ziffer 11 von § 2 Absatz 1 dt. GwG gelten auch «Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind,» soweit sie «Tätigkeiten nach Nummer 10 Buchstabe a bis d erbringen,» als Verpflichtete.
Ebenfalls Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sind nach § 2 Absatz 1 Ziff. 12 und 14 GwG «Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte» und Immobilienmakler. All diese unterliegen mit ihrer gesamten beruflichen Tätigkeit grundsätzlich sämtlichen Pflichten nach dem Geldwäschegesetz.
126 FATF, Länderbericht zu Frankreich, 2022.
127 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG), BGBl. I, p. 1822