Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
6.1.2 Personelle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 116Bundesblatt · BBl 2024 300
Der Wegfall der pauschalen Rückerstattung der LSVA für Fahrten im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs ermöglicht Mehreinnahmen bei der LSVA in Höhe von ca. 25 Millionen Franken pro Jahr. Die verbleibende Mehrbelastung wird vollständig durch eine Kürzung der Einlage aus dem Bundesanteil am Reinertrag der LSVA in den Bahninfrastrukturfonds BIF kompensiert, sobald die entsprechenden Ausgaben anfallen. Diese Mittel fliessen so nicht mehr dem BIF, sondern dem Bundeshaushalt zu. Dies erscheint gerechtfertigt, da so Einnahmen aus dem Strassengüterverkehr im Segment des Güterverkehrs bleiben und helfen, diesen zu stärken. Es besteht zudem aus heutiger Sicht keine Gefahr, dass durch die geringere Einlage von LSVA-Mitteln in den BIF Ausbauprojekte verzögert oder der Substanzerhalt und Betrieb der Infrastruktur gefährdet würden, da die verbleibenden Mittel ausreichend sind. Die bestehenden Förderungen (Finanzierung Anschlussgleise und KV-Umschlagsanlagen) in der Höhe der Voranschlagskredite bleiben bestehen.
6.1.2 Personelle Auswirkungen
Die zusätzlichen Aufgaben des Bundes im Bereich des Gütertransports, eine angemessene Vertretung der Interessen des Gütertransports in den verkehrs- sowie umweltpolitischen Dossiers des Bundes und der steigende Koordinationsbedarf bringen einen personellen Mehraufwand mit sich. Die Anliegen des Güterverkehrs werden heute in der Bundesverwaltung mit wenigen Ressourcen bewältigt, was dazu führt, dass die Thematik des Güterverkehrs in vielen Dossiers nur ungenügend berücksichtigt wird. Nur durch einen zusätzlichen Ressourceneinsatz ist die notwendige Aufmerksamkeit für die Themen des Güterverkehrs innerhalb der Bundesverwaltung, gegenüber den Kantonen und im Austausch mit den verschiedenen Branchenakteuren gewährleistet.
Mit dieser Vorlage wird der Bedarf für sieben zusätzliche Stellen für das BAV ausgewiesen. Dies für die folgenden Bereiche und Aufgaben:
– Betreuung der mit den neuen und angepassten Fördermassnahmen im Schienengüterverkehr verbundenen Prozesse: Finanzielle Förderung Automatisierung/Migration zur digitalen automatischen Kupplung, Leistungsvereinbarung mit Netzwerkanbieterin sowie Leistungsvereinbarung mit Hafeninfrastruktur unter Sicherstellung von Stellvertretungen und Funktionstrennungen in den Prozessen: 3 VZÄ.
– Betreuung des mit der finanziellen Förderung der Güterschifffahrt (klimaneutrale Antriebe, für Niedrigwasser geeignete Schiffe) verbundenen Prozesses: Finanzierung der Umrüstung von Güterschiffen, Finanzierung und Begleitung von Test- und Pilotbetrieben, Begleitung technischer Neuentwicklungen, Mitarbeit in internationalen Gremien zu diesen Fragen: 1 VZÄ (ab Verfügbarkeit finanzieller Mittel zur Umsetzung).
– Bearbeitung der Weiterentwicklung der LSVA inkl. Implementierung: Für die Betreuung des wichtigen verkehrspolitischen Dossiers der LSVA ist eine Projektleitungsstelle erforderlich. Die konzeptionelle Weiterentwicklung der LSVA, die Begleitung der gesetzgeberischen Arbeiten, die Abstimmung mit EU-Entwicklungen ist eine dauerhafte Zusatzaufgabe: 1 VZÄ.