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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

1.1.8 Marktprognose für den Güterverkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 31Bundesblatt · BBl 2024 300

chung der Ziele des GüTG zu erarbeiten. Diese können insbesondere technische Neuerungen, Effizienzverbesserungen in den Produktionsabläufen und die verbesserte Integration des Schienengüterverkehrs in die Logistikwirtschaft betreffen.

Rahmenbedingungen für die Schifffahrt

Schifffahrtsfreiheit auf dem Rhein: Der Grundsatz der Schifffahrtsfreiheit auf internationalen Gewässern gilt seit dem 19. Jahrhundert. Zur Durchsetzung und Überwachung der Schifffahrtsfreiheit wurde die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) gegründet. Die Mannheimer Akte17 aus dem Jahr 1868 umschreibt in Artikel 1 die Schifffahrtsfreiheit. Die Schifffahrt auf dem Rhein soll Fahrzeugen aller Nationen zum Transport von Waren und Personen hindernisfrei gestattet sein. Somit garantiert die Mannheimer Akte der Schweiz den freien und unentgeltlichen Zugang zum Meer. Zugleich schafft die Mannheimer Akte einen integrierten Markt mit gleichlautenden Vorschriften für alle ZKR-Mitgliedstaaten. Zu diesen Staaten zählen die Schweiz, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Belgien.

Das Prinzip der Freiheit der Schifffahrt mit der Mannheimer Akte beinhaltet eine Befreiung von Treibstoffzöllen auf Schiffskraftstoffe auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen. Die Details dazu wurden 1952 in einem entsprechenden internationalen Abkommen geregelt.18

Die Verkehrsminister der fünf Mitgliedsstaaten der ZKR 2018 haben eine Erklärung verabschiedet, welche die weitgehende Emissionsfreiheit der Binnenschifffahrt bis 2050 mit Zwischenzielen vorsieht.19 Die ZKR und die Schweiz als Mitgliedsstaat sind mit der Umsetzung beauftragt worden. Auch die Rolle der Binnenschifffahrt als wirtschaftlich relevanter Verkehrsträger soll dabei gestärkt, die Binnenschifffahrt besser in multimodale Logistikketten eingebunden und nationale Förderprogramme besser aufeinander abgestimmt werden.

Hingegen fehlen hierfür in der Schweiz die rechtlichen Grundlagen für finanzielle Förderungen der Binnenschifffahrt (wie zum Beispiel Investitionsbeiträge für die Umrüstung auf Treibhausgasemissionen vermeidende Schiffsantriebe oder Betriebsbeiträge für die Verlagerungen von Gütertransporten auf Schiffe).

1.1.8 Marktprognose für den Güterverkehr

Das Basis-Szenario der Verkehrsperspektiven 2050 des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) geht für 2050 von einem Aufkommen von 544 Millionen Tonnen aus. Dies entspricht einer Zunahme von 24 Prozent gegenüber 2018. Daraus resultiert eine Verkehrsleistung von 35,8 Milliarden tkm, was ein Wachstum von 29 Prozent im Vergleich zu 2018 (27,8 Mrd. tkm) darstellt. Aus Sicht der Verkehrsträger stellen sich keine markanten Veränderungen bei der Aufteilung der Nachfrage im Gesamtmarkt ein. Der Modalsplit in Bezug auf

17 SR 0.747.224.101

18 SR 0.631.253.224.1

19 Siehe Mannheimer Erklärung vom 17. Oktober 2018, Abrufbar unter www.ccr-zkr.org > Dokumente.