Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
1.1.3 Totalrevision des Gütertransportgesetzes 2016 und ihre Wirkungen
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 13Bundesblatt · BBl 2024 300
Allgemeinheit zu beeinflussen. Angesichts der gestiegenen umwelt- und energiepolitischen Anforderungen stellt sich auch bezüglich der LSVA die Frage, wie deren Ausgestaltung den Trend zu einem dekarbonisierten und energieeffizienten Gütertransport unterstützen kann.
Im März 2021 hat das Parlament hierzu die Motion KVF-S 19.4381 «Rahmenbedingungen für emissionsärmere Nutzfahrzeuge» überwiesen. Mit dieser Motion ist der Bundesrat beauftragt, Gesetze und Verordnungen im Bereich von Nutzfahrzeugen regelmässig den neuen technologischen Entwicklungen anzupassen. Damit sollen vorteilhafte Rahmenbedingungen geschaffen werden mit dem Ziel, die Umstellung auf fossilfrei angetriebene Nutzfahrzeuge nicht regulatorisch zu hemmen, sondern eher zu fördern.
In einem ersten Schritt schlägt der Bundesrat mit der «Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024» vom 16. September 2022 vor, elektrisch betriebene schwere Nutzfahrzeuge bis 2030 von der LSVA zu befreien. Das Geschäft befindet sich aktuell in den parlamentarischen Beratungen.4 Die Umsetzung der Motion 19.4381 erfordert darüber hinaus eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Bemessung und Tarifierung der LSVA, was wiederum mit einer umfassenden Revision des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 19975 (SVAG) und der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 19996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (nachfolgend Landverkehrsabkommen) verbunden ist. Diese Rechtsanpassungen sind Gegenstand einer separaten Vorlage. Im Verlagerungsbericht 2021 hat der Bundesrat hierzu die zentralen Stossrichtungen bereits dargelegt.7 Die Bemessung der LSVA soll weiterhin nach zurückgelegter Fahrdistanz, dem zulässigen Höchstgewicht und der Schadstoffkategorie der Fahrzeuge erfolgen. Die im Landverkehrsabkommen enthaltenen Höchstsätze der LSVA sollen weiterhin Gültigkeit behalten. Jedoch soll ein sukzessiver Ersatz der Bemessung der LSVA nach EURO-Kategorie durch eine Ausrichtung nach Schadstoff- und Treibhausgasausstoss erfolgen. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage soll voraussichtlich im ersten Quartal 2024 eröffnet werden.
1.1.3 Totalrevision des Gütertransportgesetzes 2016 und ihre Wirkungen
Mit der Vorlage Totalrevision des Gütertransportgesetzes (GüTG)8, die das Parlament 2014 behandelte9 und die 2016 in Kraft trat (im Folgenden: «Totalrevision 2016»), erfolgte eine umfassende Überprüfung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Güterverkehr. Im Mittelpunkt der Vorlage stand die Klärung und Präzisierung der Rollen von Staat und Branchenakteuren auf den verschiedenen Stu-
4BBl 2022 2651
5 SR 641.81
6 SR 0.740.72
7Verlagerungsbericht 2021. Abrufbar unter www.bav.admin.ch > A–Z > Verlagerung.
8 SR 742.41
9 14.036 Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes, BBl 2014 3827.