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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 4Bundesblatt · BBl 2024 300

zur Dekarbonisierung der Wirtschaft zu leisten und Gütertransportangebote, die heute durch den Schienengüterverkehr erbracht werden, in gleicher Angebotsqualität und zu vergleichbaren Preisen und ohne grössere Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu erbringen.

Die Vorlage umfasst somit eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für den Gütertransportmarkt und hier insbesondere den Bahngüterverkehr. Dies in Form einer Neuformulierung der Zielsetzungen und eines diesen entsprechenden Massnahmenpakets, welches eine Stärkung von Schiene und Rheinschifffahrt anstrebt und bestimmte Transportangebote sicherstellt.

Unter Gesichtspunkten der Transportlogistik, Versorgungssicherheit und Regionalpolitik soll mit dieser Vorlage das Ziel- und Massnahmenspektrum des GüTG so angepasst werden, dass eine massgebliche Verminderung der Treibhausgasemissionen des Gütertransports und eine nachhaltige Nutzung von Raum und Umwelt angestrebt wird und hierbei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs eine massgebliche Rolle zukommt. Die Vorlage umfasst dabei folgende Massnahmen:

1) Modernisierung und Automatisierung der Produktion im Schienengüterverkehr durch die Einführung der digitalen automatischen Kupplung (DAK);

2) Weiterentwicklung und finanzielle Förderung des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV) als Netzwerkangebot im Schienengüterverkehr;

3) Förderung multimodaler Transportketten und der verstärkten Nutzung der Angebote im Schienengüterverkehr;

4) Stärkere Berücksichtigung des Gütertransports in der Raumplanung des Bundes und der Kantone;

5) Stärkung der Rheinschifffahrt im Rahmen multimodaler Transportketten;

6) Anreize für den Einsatz dekarbonisierter Antriebe bei Fahrzeugen des Schienengüterverkehrs und der Güterschifffahrt.

Zentraler Gegenstand der Vorlage ist somit eine Totalrevision des Gütertransportgesetzes. Wesentlichste materielle Änderungen sind die Anpassung der Zielsetzungen, die Ergänzung der Fördertatbestände für den EWLV, die Einführung der DAK, die Stärkung der Rheinschifffahrt sowie Anreize für den Einsatz von dekarbonisierten Antrieben im Schienengüterverkehr und in der Güterschifffahrt.

Zur Umsetzung der finanziellen Förderung des EWLV und der Einführung der DAK werden zwei Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite beantragt. Darüber hinaus soll die Ausgabensteuerung für die Beteiligung des Bundes an der Bestellung von Gütertransportangeboten der Kantone neu über einen Zahlungsrahmen erfolgen. Hierfür wird ebenfalls ein Bundesbeschluss beantragt.

Die mit den zusätzlichen Fördermassnahmen verbundenen Mehrausgaben für den Bund werden – sobald diese anfallen und in den Finanzplan aufgenommen werden – durch eine Kürzung der Einlage aus dem Bundesanteil am Reinertrag der LSVA in den Bahninfrastrukturfonds BIF vollständig gegenfinanziert, sodass dem Bundeshaushalt keine Mehrbelastung entsteht.