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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

4.1.2 Modernisierung und Automatisierung der Produktion im Schienengüterverkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 53Bundesblatt · BBl 2024 300

und Abgeltungen des Bundes erbracht werden, wobei jedoch Ausnahmen definiert werden: die Beteiligung an Bestellungen von Angeboten durch Kantone und die Förderung der Entwicklung von neuen Angeboten. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist entsprechend den beschriebenen Tatbeständen zu erweitern. Mit der Ausweitung der Aufgaben ist auch eine Ausweitung der Tätigkeit des Bundes im Gütertransportmarkt verbunden, da er das Marktgeschehen nun über eine grössere Zahl an Massnahmen in direkter oder indirekter Weise beeinflusst.

Diese Anpassung des Zielspektrums hat zugleich Auswirkungen auf das Zusammenwirken der Verkehrsträger, indem Massnahmen zugunsten des Schienengüterverkehrs dessen Position relativ zum Gütertransport – insbesondere auf der Strasse – stärken. Gleiches gilt auch für die Rheinschifffahrt. Weiter ist für verschiedene Massnahmen die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zu präzisieren.

Periodische Evaluation der Zielerreichung zuhanden des Parlaments

Zur Überprüfung der Erreichung der Ziele des GüTG wird der Bundesrat regelmässig die Entwicklung im Schienengüterverkehr in der Fläche evaluieren. Mit dieser Vorlage werden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, zu deren Umsetzung der Bundesrat in regelmässigen Abständen dem Parlament Bundesbeschlüsse zur Finanzierung der Massnahmen vorzulegen hat. Mit diesen Vorlagen wird der Bundesrat jeweils eine Evaluation der Wirkung des bisherigen Mitteleinsatzes vorsehen. Für die Zwischenjahre ist eine jährliche, aber formlose und kurze Berichterstattung des BAV vorgesehen.

4.1.2 Modernisierung und Automatisierung der Produktion im Schienengüterverkehr

Die Notwendigkeit der Digitalisierung und der Einsatz neuer Technologien im Schienengüterverkehr ist als Grundlage für eine nachhaltige Mobilität im Gütertransport europaweit anerkannt. Ebenso anerkannt ist, dass es dazu einen auf europäischer Ebene abgestimmten Prozess braucht (vgl. Ziffer 1.1.9.1).

Ziel der mit Blick auf die Automatisierung und Digitalisierung vorgeschlagenen Massnahmen ist, die technologischen Grundlagen für massgebliche Produktivitätssteigerungen und eine deutliche Steigerung der Angebotsqualität im Schienengüterverkehr zu legen. Leistungen des Schienengüterverkehrs können insgesamt flexibler, einfacher, zuverlässiger und kostengünstiger erbracht werden. Für die verladende Wirtschaft ergeben sich attraktivere Dienstleistungen in der Wertschöpfungskette des Transport- und Logistikmarkts. In der Folge können auch neue Märkte für den Schienengüterverkehr erschlossen und zusätzliche Transporte für die Schiene gewonnen werden.