Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
4.1.3 Weiterentwicklung und finanzielle Förderung eines Netzwerkangebots im Schienengüterverkehr
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 65Bundesblatt · BBl 2024 300
– Die Finanzierung der Migration von Fahrzeugen der Infrastrukturbetreiberinnen erfolgt über die Leistungsvereinbarungen des BAV mit den Infrastrukturbetreiberinnen gemäss Artikel 51 EBG. Dort soll eine vollständige Finanzierung der Umrüstungskosten durch den Bund vorgesehen werden.
– Allfällige Anpassungen an den Anschlussgleisen und die Beschaffung von Rangierkupplungen für die Fahrzeuge der Anschliesser erfolgen über die ordentliche Mitfinanzierung des Bundes an Anschlussgleise; die Kosten für diese Anpassungen sind anrechenbar. Entsprechend den Vorschlägen für die zukünftige Mitfinanzierung des Bundes bei privaten Güterverkehrsanlagen in Ziffer 4.1.4 wird hierfür eine Kostenpauschale angesetzt.44
– Während der Migrationszeit wird im EWLV teilweise ein Doppelbetrieb für die unterschiedlichen Kupplungssysteme erforderlich. Dies führt zu höheren Kosten bei der Leistungserbringung für das Netzwerkangebot. Sollten hierfür betriebliche Abgeltungen notwendig werden, fliessen diese in die Förderung des EWLV gemäss Ziffer 4.1.3 ein.
Die Umrüstung der Güterwagen der Schmalspurbahnen ist nicht Gegenstand dieser Massnahme. Die Umrüstung ist durch die bestehende technische Vielfalt und kleine Stückzahlen mit hohen Kosten verbunden. Der Nutzen bleibt hingegen aufgrund der geringen Netzwirkung beschränkt. Die vorgeschlagenen Massnahmen fokussieren somit auf den Wagenpark im interoperablen Normalspurnetz*. Eine allfällige Migration der Schmalspurbahnen kann mit einer gesonderten Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden.
4.1.3 Weiterentwicklung und finanzielle Förderung eines Netzwerkangebots im Schienengüterverkehr
Die technologische Modernisierung des Schienengüterverkehrs ist durch eine geeignete Modernisierung von Angebot, Leistungserbringung und Organisation des heutigen EWLV zu ergänzen. Die Migration zur DAK ermöglicht dem EWLV erhebliche Produktivitätsverbesserungen sowie eine Steigerung von dessen Attraktivität. Mit weiteren Massnahmen in diesem Bereich soll es möglich werden, dass auch zukünftig ein flächendeckendes, an den Bedürfnissen der verladenden Wirtschaft orientiertes Angebot erbracht werden kann. Es soll dabei kein konkretes Angebot herbeigeführt werden. Vielmehr soll das Potenzial für eine an den Bedürfnissen der Kunden orientierte Weiterentwicklung zu einem attraktiven Netzwerkangebot eröffnet werden.
44 Ca. 2500 Prellbockanpassungen à 5000 Franken und 150 Hilfsrangierkupplungen à 5000 Franken ergeben ca. 13 Millionen Franken.