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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 8Bundesblatt · BBl 2024 300

7 Rechtliche Aspekte120

7.1 Verfassungsmässigkeit120

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz121

7.3 Erlassform122

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse122

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz122

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes123

7.7 Bedeutung der Subvention für die Erreichung der angestrebten Ziele123

7.8 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen124

7.9 Datenschutz124

Abkürzungsverzeichnis125

Glossar126

Bundesgesetz über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen (Gütertransportgesetz,

GüTG) (Entwurf) BBl 2024 301

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene (Entwurf) BBl 2024 302 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene (Entwurf) BBl 2024 303 Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots

auf der Schiene (Entwurf) BBl 2024 304