Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 95Bundesblatt · BBl 2024 300
bliche Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasemissionen bei der Erbringung der Transportangebote ermöglichen.
– Für die Güterschifffahrt: finanzielle Beiträge an den Bau von Schiffen, die arm an Treibhausgasemissionen oder für Niedrigwasser geeignet sind, und an die Umrüstung und die Erneuerung von Schiffen auf dekarbonisierte Antriebe.
Es soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, dass Beiträge als A-Fonds-perdu-Beiträge entrichtet werden können. Orientierungspunkt für die Höhe sind die Umrüstkosten bzw. bei Neuanschaffungen die Mehrkosten der Investition in ein Fahrzeug oder Schiff mit treibhausgasemissionsarmen Antrieben gegenüber der Investition in ein herkömmliches Fahrzeug oder Schiff. Auch kann die Entrichtung der Beiträge auf Basis von Pauschalen und unabhängig von den tatsächlichen Kosten erfolgen. Die finanzielle Förderung soll dabei einen massgeblichen Mitfinanzierungsbeitrag umfassen.
Anwendung in den Bereichen Schienengüterverkehr und Güterschifffahrt
Aufgrund der Unsicherheiten hinsichtlich der Entwicklung und Standardisierung zukünftiger dekarbonisierter Antriebstechnologien sowohl in der Schifffahrt als auch für batterieelektrische Triebfahrzeuge auf der Schiene sollen mit dieser Vorlage lediglich die nötigen Rechtsgrundlagen, aber noch kein Kreditbeschluss unterbreitet werden. Sobald die Antriebstechnologien marktreif sind, kann ein Verpflichtungskredit beantragt werden. Die allfällige Finanzierung von Test- und Pilotbetrieben erfolgt über die Beantragung spezifischer Voranschlagskredite. Für die Rheinschifffahrt ist die Beantragung der nötigen Rechtsgrundlagen auch erforderlich, um den Zusagen der Schweiz für eine dekarbonisierte Schifffahrt Rechnung tragen zu können.
Mengengerüst für die Umrüstung
Die Umrüstung auf alternative, Treibhausgasemissionen reduzierende Antriebe in der Binnenschifffahrt umfasst etwa 300 Güterschiffe, die auf Schweizer Seen und auf dem Rhein in der Schweiz registriert sind. Im Schienengüterverkehr handelt es sich um rund 90 Fahrzeuge von Güterverkehrsunternehmen, die vor allem im Rangierbetrieb eingesetzt werden.
4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Der Bund übernimmt neue Aufgaben zur Modernisierung des Schienengüterverkehrs, zur Weiterentwicklung eines Netzwerkangebots und zur Stärkung der Rheinschifffahrt
Mit den vorgeschlagenen Massnahmen erhält der Bund verschiedene neue Aufgaben:
– Zur Modernisierung und Automatisierung der Produktion im Schienengüterverkehr finanziert der Bund die Migration zur digitalen automatischen Kupplung und sorgt auf diesem Weg für einen geordneten Ablauf der Migration.
– Mit dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit Anbieterinnen des EWLV im Schienengüterverkehr sorgt der Bund für eine Modernisierung und Weiterentwicklung der Angebote im Schienengüterverkehr. Er finanziert in