Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
4.1.6.2 Vorgeschlagene Massnahme: Finanzielle Unterstützung der Umrüstung durch Beiträge des Bundes
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 94Bundesblatt · BBl 2024 300
4.1.6 Anreize für den Einsatz dekarbonisierter Antriebe in Schienengüterverkehr und Güterschifffahrt
4.1.6.1 Ziel der Massnahme: Beschleunigung der Diffusion dekarbonisierter Antriebe im Schienengüterverkehr und in der Güterschifffahrt
In der Begründung zur Motion Herzog 20.3286 werden finanzielle Anreize für den Einsatz dekarbonisierte Antriebe als Element für die zukünftige Förderung des Gütertransports auf dem Rhein benannt. In der Motion Dittli 20.3222 werden solche Anreize für den Schienengüterverkehr nicht explizit benannt, jedoch kann der Analogieschluss gezogen werden: Mit dem Einsatz von batterieelektrischen Hybridfahrzeugen kann auch die Nahzustellung im Schienengüterverkehr CO2-neutral erfolgen.
Dekarbonisierte Produktion der Güterschifffahrt und des Schienengüterverkehrs sicherstellen
Ziel der Massnahme ist entsprechend den Zielsetzungen der parlamentarischen Aufträge, dass mit finanziellen Anreizen die Diffusion «dekarbonisierter» Antriebstechnologien bei Güterschiffen und Rangierlokomotiven beschleunigt wird, unabhängig davon, ob bestehende Schiffe resp. Fahrzeuge umgebaut oder diese früher ausgemustert und neue Schiffe resp. Fahrzeuge angeschafft bzw. gemietet werden. Auf dieser Basis soll es möglich sein, die Schiffe und Fahrzeuge zeitlich vorgezogen, also vor Ende der Lebensdauer, grösseren Umbaumassnahmen zu unterziehen oder auszumustern.
Mit Um- und Nachrüstungen oder Neubeschaffungen kann so der Beitrag von Schienengüterverkehr und Güterschifffahrt an die umweltpolitischen Ziele weiter verbessert werden, indem die Flotte der Güterschiffe55 für emissionsarme Antriebe und alternative Kraftstoffe aus- oder umgerüstet wird und die im Schienengüterverkehr vor allem im Rangierbetrieb eingesetzten Fahrzeuge zukünftig rein batterieelektrisch angetrieben werden oder als batterieelektrische Hybridfahrzeuge zur Anwendung kommen.
4.1.6.2 Vorgeschlagene Massnahme: Finanzielle Unterstützung der Umrüstung durch Beiträge des Bundes
Finanzielle Beiträge an Bau und Umrüstung klimaneutraler Fahrzeuge und Schiffe
Als Massnahmen werden vorgeschlagen:
– Für den Gütertransport auf der Schiene: finanzielle Beiträge zur Unterstützung von Investitionen in Anlagen und Fahrzeuge, wenn diese eine massge-
55 Es gilt die Klassifizierung als «Güterschiff» gemäss Art. 2 Abs. 1 Binnenschifffahrtsverordnung, BSV; SR 747.201.1.