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Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates

5.2 Nutzung der im Inland vorhandenen sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien und industriellen Kernfähigkeiten und Kapazitäten durch Inlandbeschaffungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 19Bundesblatt · BBl 2025 2151

RUAG insbesondere bei umfassenden Beteiligungsvorhaben zur Sicherstellung von verteidigungskritischen Vorhaben einschränken. Aus diesem Grund sollen Anpassungen an den gesetzlichen Grundlagen geprüft werden, damit der Bund bei Bedarf Mittel bereitstellen könnte. Beteiligungen der RUAG sind grundsätzlich immer gegen mögliche Risiken, insbesondere finanzielle Risiken für den Bund und dem Aufwand als Eigner, sowie gegen mögliche Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Akteuren abzuwägen.

Bevorratung von Material und Munition

Des Weiteren hängt die Durchhaltefähigkeit der Armee von einer ausreichenden Bevorratung von Material und Munition oder, sofern die Fertigungskapazitäten in der Schweiz vorhanden sind, von der Bevorratung entsprechender Halbfabrikate ab. Darunter fällt auch die Verfügbarkeit von möglichst generisch einsetzbaren Komponenten oder Modulen, wie beispielsweise programmierbare Chips und Chipsets. Für die Durchhaltefähigkeit ist zudem die dezentrale Bevorratung von Material und Munition an geschützten Orten entscheidend sowie die Fähigkeit, deren Lebensdauer zu verlängern. Da sich bisherige Beschaffungsmengen primär an den Ausbildungsbedürfnissen der Armee orientiert haben, muss nun vor dem Hintergrund eines markant veränderten sicherheitspolitischen Umfeldes der Bedarf neu definiert werden. Dies gilt insbesondere für den Bedarf, der sich aus der Einführung zukünftiger komplexer Systeme wie dem Kampfflugzeug F-35A ergibt. Beim Auf- und Ausbau der entsprechenden Lager kann die Schweizer Industrie eine wichtige Rolle einnehmen. Eine entsprechende Bevorratung muss jedoch in einem ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Wenn eine Bevorratung nicht möglich oder sinnvoll ist, müssen die verfügbaren Optionen zur Nachproduktion bzw. Nachbeschaffung der entsprechenden Materialien und Komponenten geprüft werden.

5.2 Nutzung der im Inland vorhandenen sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien und industriellen Kernfähigkeiten und Kapazitäten durch Inlandbeschaffungen

Die STIB und die VIB verfügen heute noch über Ressourcen, die auch für das künftige Fähigkeitsprofil der Armee als sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien und industrielle Kernfähigkeiten und Kapazitäten relevant sind. Solche im Inland vorhandenen Ressourcen sollen konsequent genutzt, erhalten und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus sollen durch das bereits erwähnte und einzuführende STIB-Monitoring auch Potenziale im Inland identifiziert und genutzt werden, die bisher nicht oder zu wenig genutzt wurden.

Ein zentraler Hebel für den Erhalt und die Stärkung sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien und industrieller Kernfähigkeiten und Kapazitäten in der Schweiz ist eine aktivere Nutzung des Instruments der Inlandbeschaffung. Das öffentliche Beschaffungsrecht sieht für Rüstungsbeschaffungen Vergabeverfahren vor, welche Beschaffungen im Inland als Instrument zur Förderung der nationalen STIB erlauben. Artikel 21 Absatz 3 BöB lässt freihändige Vergaben als Ausnahmen zu, sofern es sich um Beschaffungen für Verteidigungs- und Sicherheitszwecke handelt, wobei es auch