Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates
5.9 Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die STIB in Bezug auf Kriegsmaterialexport
Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 25Bundesblatt · BBl 2025 2151
von G2G-Geschäften kennt.30 Für den Fall, dass andere Staaten Beschaffungen als G2G-Geschäfte abwickeln wollen, bieten G2G-Geschäfte der Schweiz sicherheitspolitische und rüstungspolitische Vorteile. Diese schliessen beispielsweise den Auf- und Ausbau eines Beziehungsnetzes mit den Käuferstaaten sowie die Unterstützung von Exporten durch Schweizer Rüstungsunternehmen ein. Wie zuvor dargestellt, sind die möglichen Ausprägungen von G2G-Angeboten vielfältig. Anhand der Chancen und Risiken der verschiedenen Varianten ist zu prüfen, wie ein mögliches G2G-Angebot der Schweiz ausgestaltet werden könnte.
5.8 Ausrichtung von Kompensationsgeschäften auf die Erhöhung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee
Wenn die Schweiz künftig Rüstungsgüter oder -dienstleistungen im Ausland erwirbt, soll die mögliche Beteiligung der Schweizer Industrie in Hinblick auf den Aufbau verteidigungskritischer industrieller Fähigkeiten frühzeitig bewertet werden. Bei Beschaffungen von Hauptsystemen sollen Kompensationsgeschäfte gezielter für den Einbezug relevanter Schweizer Unternehmen genutzt und auf die Stärkung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit ausgerichtet werden. Dies schliesst auch ein, dass mit den Systemherstellern abgeklärt wird, inwiefern die Schweizer Industrie (ggf. gemeinsam mit der Armee) längerfristig Leistungen im Bereich der Systemunterstützung erbringen kann. Auf diese Weise kann das Instrument der Kompensationsgeschäfte einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Stärkung der VIB leisten.
Durch eine gezieltere Nutzung von Kompensationsgeschäften können zudem Schlüsselkomponenten aus der Schweiz verstärkt in internationale Lieferketten eingebracht werden. Diese Integration von Schweizer Herstellern kann die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Schweiz auch bei erhöhter internationaler Nachfrage und in Krisen Zugang zu kritischen Rüstungsgütern oder Dienstleistungen von Partnern im Ausland erhält. So können Kompensationsgeschäfte auch zur Erhöhung der Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee beitragen.
5.9 Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die STIB in Bezug auf Kriegsmaterialexport
Wie in der Analyse des sicherheits- und rüstungspolitischen Umfelds der Schweiz und im Unterkapitel zu den Zielkonflikten dargelegt, wird die Schweiz im europäischen Umfeld nicht mehr als zuverlässige Rüstungslieferantin betrachtet. Der Rückgang der Nachfrage nach Schweizer Kriegsmaterial hat insbesondere die VIB, aber auch die STIB geschwächt. Diese Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit, die Rahmenbedingungen für Exporte der Schweizer Rüstungsindustrie nachhaltig zu verbessern und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Schweiz als Rüstungslieferantin
30 Vgl. Motion 24.3710 Götte, Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen.