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Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates

5.9 Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die STIB in Bezug auf Kriegsmaterialexport

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 26Bundesblatt · BBl 2025 2151

wieder herzustellen. Wie bereits oben ausgeführt, stellen Partnerstaaten der Schweiz mittlerweile die Anforderung, dass ihnen bereits beim Kauf von Schweizer Kriegsmaterial garantiert werden kann, dass sie, auch wenn sie in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt wären, weiter von der Schweiz beliefert würden. Was Direktlieferungen betrifft, setzt das Neutralitätsrecht einer entsprechenden Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch Grenzen (vgl. Kapitel 3 zu den Zielkonflikten). Diese Realität gilt es anzuerkennen und – in Kenntnis der potenziellen Konsequenzen – offen zu diskutieren.

Die noch bestehenden Exportmöglichkeiten, z.B. für Komponenten, sind im Ausland oft ungenügend bekannt.31 Durch die abgelehnten Wiederausfuhren von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine ist bei europäischen Regierungen und ausländischen Unternehmen teilweise der Eindruck entstanden, dass der Kauf von Rüstungsgütern aus der Schweiz grundsätzlich problematisch ist. Dies verschärft den Wettbewerbsnachteil der Schweizer Rüstungsindustrie auf dem internationalen Rüstungsmarkt. Eine verbesserte und proaktivere Kommunikation der geltenden Rahmenbedingungen für Rüstungsexporte bei Kontakten mit ausländischen Regierungen und Unternehmen ist daher zentral, um das Vertrauen potenzieller Käufer wieder zu stärken.

Es liegt im Interesse der Schweiz, dass ihre Zulieferindustrie, die teils als Kriegsmaterial klassifizierte hochtechnologische Komponenten herstellt, auch in Zukunft stark in die Lieferketten ausländischer Systemlieferanten integriert ist. Es gilt daher auch die Rahmenbedingungen (z.B. Bewilligungsvoraussetzungen- und -prozesse) für Zulieferer dahingehend zu überprüfen, ob die mögliche Integration in internationale Lieferketten weiterhin gewährleistet ist und ob die aktuellen Bewilligungsprozesse den Anforderungen einer international wettbewerbsfähigen Industrie gerecht werden.

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten hat die Schweiz bisher keine Interessensvertretung für die Schweizer Rüstungsindustrie im Ausland betrieben. Zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen soll die Schweizer Rüstungsindustrie künftig bei der Anbahnung von Geschäftsmöglichkeiten im Ausland unterstützt werden. Dies schliesst beispielsweise die Beschaffung und Bereitstellung von Informationen über Ausschreibungen anderer Staaten und eine verbesserte Bekanntmachung des Portfolios der Schweizer Rüstungsindustrie im Ausland ein.

Aufgrund der schwindenden Nachfrage nach Schweizer Kriegsmaterial in Europa sind auch breiter angelegte Rüstungskooperationen mit anderen Ländern und Regionen zu prüfen. Solche Rüstungskooperationen fördern die Exporte der Schweizer Rüstungsindustrie nicht unmittelbar. Sie können jedoch dazu beitragen das Portfolio der Schweizer Rüstungsindustrie im Ausland bekannter zu machen, und die Industrie in Rüstungskooperationen – je nachdem wie diese individuell ausgestaltet würden – ein-

31 Beispielsweise hat der Bundesrat entschieden, dass bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial in Form von Baugruppen und Einzelteilen an Drittstaaten zur Weiterverarbeitung und Integration die Zulieferung an europäische Rüstungsunternehmen möglich ist, und zwar auch dann, wenn das im Ausland hergestellte Kriegsmaterial in die Ukraine gelangen könnte. Das Neutralitätsrecht macht für diesen Fall internationaler Wertschöpfungsketten keine Vorgaben. Solche Kriegsmaterial-Zulieferungen werden für Länder nach Anhang 2 zur Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 1998 (SR 514.511) grundsätzlich bewilligt, solange ihr Anteil am Herstellungswert des Endprodukts weniger als 50 Prozent beträgt.