Botschaft zum Breitbandfördergesetz
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 17Bundesblatt · BBl 2026 2647
darunter etwa die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur oder die Koordinierung von Bauarbeiten.
Unter dem Slogan «Europas digitale Dekade» (EU-Kommission [2021]) legte die Europäische Kommission Anfang März 2021 neue strategische Ziele vor, wonach alle europäischen Haushalte bis 2030 mit einer Gigabit-Anbindung erschlossen sein sollen. Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung in den verschiedenen Ländern verabschiedete der Rat der EU im Dezember 2022 das politische Programm «Weg in die digitale Dekade»15, das aufzeigt, wie die Union ihre Ziele zur Verwirklichung des digitalen Wandels als Ganzes erreichen kann. Es sieht insbesondere vor, dass die Kommission ein Monitoringsystem einführt, mit dem die Erreichung der Ziele für 2030 gemessen werden kann. Des Weiteren werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, einen nationalen Zielpfad und einen strategischen Fahrplan zur Erreichung der Ziele auszuarbeiten. In den nationalen Fahrplänen sind die geplanten, angenommenen oder umgesetzten Massnahmen zur Erreichung der genannten Ziele sowie die dafür zugewiesenen Personalressourcen und öffentlichen Mittel darzulegen. Zudem mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Investitionen schätzen sowie deren Finanzierungsquelle angeben.
Ab 2010 wurden in der EU zahlreiche sowohl private als auch öffentliche Finanzierungsquellen mobilisiert, um die mit dem Ausbau der Netze der nächsten Generation verbundenen Kosten zu decken. Der vom öffentlichen Sektor getragene Anteil wurde durch nationale beziehungsweise regionale öffentliche Fonds sowie durch zahlreiche von der EU eingerichtete und gespeiste Fonds übernommen. In einer nicht erschöpfenden Liste von Initiativen zur öffentlichen Finanzierung des Breitbandausbaus in den Mitgliedsländern listet die OECD (2024) über 70 Projekte (von denen ein Teil die EU betrifft) auf, die ab 2010 umgesetzt wurden. Österreich zum Beispiel hat für ein erstes Förderprogramm (2015–2021) öffentliche Gelder im Umfang von 940 Millionen Euro investiert und für das im März 2022 gestartete Programm eine weitere Tranche von 1,4 Milliarden Euro eingestellt. Als weiteres Beispiel hat Deutschland sein Finanzierungsprogramm für den Glasfaserausbau im Jahr 2015 lanciert und zirka 17 Milliarden Euro zur Unterstützung des Breitbandausbaus vorgesehen.16
Mit vorliegendem Entwurf will die Schweiz bei der Förderung des Gigabitausbaus mit der EU sowie im Übrigen mit vielen anderen OECD-Ländern nach fünfzehn Jahren gleichziehen. Angesichts ihrer geografischen Lage inmitten Europas hat sie sich dafür entschieden, das gleiche Versorgungsziel und die gleichen allgemeinen Grundsätze zu übernehmen. Es wird bei der Umsetzung dieser Grundsätze keinen «Swiss Finish» geben, das vorgeschlagene System ist schlanker als dasjenige der Europäischen Kommission, das in ihren Leitlinien über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau beschrieben ist.
15 Rat der EU (2022).
16 OECD (2024).