Botschaft zum Breitbandfördergesetz
7.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 56Bundesblatt · BBl 2026 2647
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
Dieser Gesetzesentwurf stützt sich auf Artikel 92 Absatz 1 BV. Dieser statuiert, dass das Fernmeldewesen Sache des Bundes ist. Es besteht eine umfassende, ausschliessliche und ursprünglich derogatorische Gesetzgebungskompetenz des Bundes.35
Die Subventionsmassnahmen lassen sich in Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nach Artikel 94 BV als grundlegendem Ordnungsprinzip einer auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhenden Wirtschaftsordnung bringen. Die Ziele dieses Gesetzes sollen entsprechend marktgetrieben realisiert werden. Nur sofern ein Ausbau im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 im Zeitpunkt der Gesucheingabe ohne Finanzhilfen nicht stattfinden würde, erfolgt eine Förderung (Art. 2). Diese ist rechtsgleich beziehungsweise wettbewerbsneutral ausgestaltet und basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Allfällige mit der Förderung verbundenen Auflagen, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zur geförderten Infrastruktur, knüpfen ausschliesslich an die freiwillige Inanspruchnahme von Finanzhilfen an und gelten nicht unabhängig von einer Teilnahme am Förderregime. Sie begründen insbesondere keine allgemeine, marktweite Zugangsregulierung, und die Anbieter können ihre Tätigkeit weiterhin ohne Inanspruchnahme der Förderung ausüben. Zudem findet eine Förderung gezielt statt und deckt gemäss Artikel 4 Absatz 1 lediglich die Differenz der Barwerte der anrechenbaren Kosten und der relevanten Erlöse eines Projekts, also den erwarteten Fehlbetrag. Dennoch haben auch die vorliegend weitestgehend wettbewerbsneutral ausgestalteten Subventionen das Potenzial, die effiziente Ressourcennutzung und die Anreizfunktion und damit die Hauptfunktionen des Wettbewerbs zu beeinträchtigen und zu einer partiellen Wettbewerbsverzerrung zu führen. Da vorliegend kein Eingriff in die individualrechtliche Wirtschaftsfreiheit zu prüfen ist, beurteilen sich das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit nicht nach Artikel 36 Absätze 2 und 3 BV, sondern nach Artikel 5 Absatz 2 BV. Danach genügt grundsätzlich jedes öffentliche Interesse; verlangt wird nur, dass die staatliche Tätigkeit nicht ausschliesslich privaten Interessen dient36 und verhältnismässig ist.
Das öffentliche Interesse an entsprechenden Massnahmen wurde unter den Ziffern 1.1.2 und 1.1.3 erörtert. Zusammenfassend ist neben den gesamtwirtschaftlichen Vorteilen, die mit einer gezielten Subventionierung erreicht werden können, ausdrücklich auch auf die sozial- und regionalpolitische Bedeutung einer Erschliessung des ländlichen Raums mit modernem und leistungsfähigem Breitbandinternet hinzuweisen. Der landesweite Ausbau von Infrastrukturen zur Erbringung von Fernmeldediensten mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s im Download geht dabei explizit über die Grundversorgung mit Fernmeldediensten im Sinne von Artikel 16 FMG in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d FDV hinaus. Die Grundversorgung hat zum Ziel, die Ausgrenzung vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben bestimmter Bevölkerungsgruppen – darunter auch Menschen mit Behinderungen – zu verhindern, indem sichergestellt wird, dass den Endkundinnen und Endkunden grundlegende, die aktuellen Bedürfnisse deckende Dienste zu erschwinglichen
35 Amgwerd und Schlauri (2015), S. 214, Rz. 6.38.
36 BGE 138 I 378 E. 8.2 f.